Sachsen: Köpping bleibt Gesundheitsministerin

In Sachsen haben sich CDU und SPD nach holprigen, langwierigen Verhandlungen offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Frage nach der Aufteilung der Ministerien scheint nun geklärt, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Demnach übernimmt die SPD künftig das Gesundheits- und das Wirtschaftsressort, während alle weiteren Ministerien, darunter auch das neu geschaffene Infrastrukturministerium, in die Hände der CDU übergehen.

Köpping hatte bereits mehrfach erklärt, dass sie im Amt bleiben möchte, sofern das Gesundheitsressort an die SPD gehen würde. Davon sei sie bisher nicht abgewichen, wie eine Sprecherin erklärte.

Im Hinblick auf die politische Machtverteilung wird Sachsen künftig von einer Minderheitsregierung regiert. Der schwarz-roten Koalition fehlen im Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit. Um Gesetzesvorhaben beschließen zu können, wird die Regierung künftig auf Stimmen der Opposition angewiesen sein. Die Koalition kündigte an, alle Oppositionsparteien frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren einbinden zu wollen.

Laut Eckpunkten soll die Haushaltslücke unter anderem dadurch geschlossen werden, dass die Pensionszahlungen für Beamtinnen und Beamte um 270 Millionen Euro gekürzt und die Zahl der Landesbediensteten reduziert wird. Die Regierung wird künftig nur noch aus zehn statt elf Ministerinnen und Ministern sowie weniger Staatssekretären bestehen. Einsparen will man offenbar den Ministerposten des Chefs der Staatskanzlei. Mehr Geld ist für die vorschulische Bildung vorgesehen. Außerdem soll eine sächsische Grenzpolizei eingerichtet werden.