Pharmazie-Institut: Koalitionsvertrag als Chance

Berlin -

In Sachsen haben sich CDU und SPD nach der Landtagswahl Ende August auf eine schwarz-rote Koalition verständigt. Ende der Woche sollen die Landesvorstände der Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen, bis Mitte November soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Für das Pharmazie-Institut in Leipzig könnte die Vereinbarung die Rettung sein: Denn CDU und SPD bieten an, auf den angekündigten Stellenabbau an den Hochschulen zu verzichten.

Die Parteien haben sich für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung ausgesprochen: „Wir werden beobachten, wie sich das Netz der Apotheken entwickelt und bei Bedarf gemeinsam mit der Sächsischen Landesapothekerkammer Maßnahmen ergreifen, um die sichere Arzneimittelversorgung durch niedergelassene Apotheker flächendeckend zu gewährleisten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter: „Wir wollen dem Bedarf an Apotheker‐Nachwuchs Rechnung tragen und die Ausbildung sichern.“

CDU und SPD sprechen sich außerdem dafür aus, dass die Hochschulen ihr Studienangebot „qualitativ und quantitativ überprüfen und effizient strukturieren“. Dafür soll der Sächsische Hochschulentwicklungsplan bis 2025 fortgeschrieben werden, um „das Studienangebot und die Forschungsfelder innerhalb der Wissenschaftsregionen noch besser zu verzahnen und landesweit aufeinander abzustimmen“. Ziel sei eine Schwerpunktsetzung für jeden der Hochschulstandorte. Dabei soll auch der gesellschaftliche Bedarf an bestimmten Studiengängen berücksichtigt werden.

Zur Umsetzung sollen mit den Hochschulen Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Wenn sich die staatlichen Hochschulen mit der Landesregierung bis Ende 2016 auf den „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ verständigen, will die Koalition auf den geplanten Stellenabbau von 754 Stellen ab 2017 verzichten.

Für den Fall, dass sich die Universitäten nicht auf das Angebot einlassen, droht die Koalition mit den Stellenkürzungen: Die Stellen, die abgebaut werden sollen, sollen dann nämlich auf die Hochschulen verteilt werden, die sich nicht an der Vereinbarung beteiligen.

Allerdings wollen CDU und SPD Studienplätze streichen: „Mit einer langfristigen Perspektive wird es aber zur Aufrechterhaltung des Qualitätsanspruchs erforderlich sein, die Entwicklung der Studierendenzahlen im Jahr 2025 an einer Zielgröße von 95.000 Studierenden (einschließlich Humanmedizin) zu orientieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. 2013 waren laut dem Statistischen Bundesamt des Freistaats Sachsen rund 113.000 Studenten an sächsischen Hochschulen eingeschrieben.

Aus Sicht der Rektorin der Universität Leipzig, Professor Dr. Beate Schücking, ist der Koalitionsvertrag ein „gutes Signal“: „Nun ist absehbar, dass der schmerzliche Stellenabbau, den wir aktuell zu bewältigen haben, ab 2017 zu einem Ende kommt.“ Ein für die Hochschulen sehr bedrohliches Szenario gehöre damit wohl der Vergangenheit an.

Allerdings wendet Schücking ein: „Natürlich bleibt abzuwarten, wie die Sätze der Koalitionsvereinbarung mit Leben gefüllt und wie die Vereinbarungen über die Hochschulentwicklung am Ende aussehen werden.“ Man werde auf jeden Fall gerne in einen konstruktiven Dialog mit der Regierung zur künftigen Struktur der Hochschullandschaft treten.

In Leipzig wurden aktuell 36 Pharmaziestudenten immatrikuliert – früher waren es 50 Erstsemester. Grund ist der seit Jahren schwelende Streit um das Institut: 2010 hatte die Landesregierung den Hochschulentwicklungsplan 2020 beschlossen und festgelegt, dass 1042 Stellen gestrichen werden sollen. Die Universität Leipzig sollte bis 2013 knapp 50 Stellen kürzen und entschied sich dafür, das Pharmazie-Institut zu schließen.

Apotheker und Studenten protestierten gegen die Entscheidung. Wissenschaftsministerin Professor Dr. Sabine von Schorlemer (parteilos) plädierte für die Schließung des Instituts, Sozialministerin Christine Clauß (CDU) legte ihr Veto ein und wendete damit die Schließung ab. Weil die Pharmazie ein Staatsexamensstudiengang ist, müssen beide Ministerien zustimmen. Seitdem besteht eine Patt-Situation. Die Fachschaft befürchtet, dass ihr Pharmazieinstitut sukzessive gestrichen werden soll.