Sachsen: CDU vorn, BSW als neuer Partner?

Berlin -

Die CDU ist in Sachsen knapp stärkste Kraft geworden; für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen reicht es aber wohl nicht. In Thüringen gewinnt die AfD wie erwartet, die Linke rutscht ab. Die FDP ist draußen.

In Sachsen holt die CDU 31,9 Prozent (minus 0,2 Prozentpunkte) und liegt damit leicht vor der AfD (31,3 Prozent, +3,8). Die Linke kommt auf 4,5 Prozent (-5,9), auch die Grünen müssen mit derzeit 5,2 Prozent noch um den Einzug in den Landtag bangen (-3,4). Die SPD liegt bei 7,8 Prozent (+0,1), die FDP ist mit 1 Prozent nicht vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt aus dem Stand 11,6 Prozent, auf andere Parteien entfallen zusammen 7,7 Prozent (-6).

Damit kann die CDU ihre Kenia-Koalition mit SPD und Grünen wohl nicht fortsetzen; der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich einen neuen Partner suchen, CDU, BSW und SPD kämen auf eine satte Mehrheit und wären wohl die einzige realistische Option.

In Thüringen verliert die Linke massiv auf 11,7 Prozent (-19,3), stark ist aus dem Stand das BSW mit 15 Prozent. Die AfD wird mit 33,1 Prozent die stärkste Kraft (+9,7). Die CDU kommt auf 24,3 Prozent (+2,6), die SPD auf 6,6 Prozent (-1,6). Hier sind die Grünen mit 4 Prozent aktuell draußen (-1,2). Die FDP ebenfalls nur mit 1 Prozent (-3,7).

CDU, BSW und Linke könnten ganz knapp gemeinsam regieren, CDU, BSW und SPD nicht. Auch CDU, Linke und SPD wären keine Option.

CDU als „Fels in der Brandung“?

Kretschmer sagte, man habe allen Grund zum Feiern: Die Menschen hätten keine Protestwahl gemacht, man habe Rückhalt bekommen, so der CDU-Spitzenkandidat. Man habe Verantwortung für das Land übernommen, stehe wie der Fels in der Brandung und sei bereit, auch weiter Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, feiert seine Partei als stärkste Kraft der politischen Mitte. „In Sachsen und Thüringen, die CDU hat geliefert.“ Das Ergebnis sei eine „politische Herausforderung“. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, er sei insgesamt sehr zufrieden: In Thüringen sei es nicht einfach gewesen; in Sachsen habe Michael Kretschmer Platz 1 verteidigt. Bitter sei aber die Stärke der AfD. Seine Antwort: Die Protestwähler seien mit der Ampel nicht einverstanden. Die Kanzlerpartei habe im Osten nirgends mehr eine zweistellige Prozentzahl, die CDU sei dreimal so stark.

„Die Unregierbarkeit in Sachsen und Thüringen entsteht durch die Schwäche der Ampel“, kommentierte Jens Spahn. „Das Ergebnis ist eine Abwahl der Ampel.“

Straffere Körperhaltung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert räumte ein, dass es keine guten Ergebnisse seien, auch wenn beides keine Stammländer seiner Partei seien. Immerhin habe man abwenden können, dass man aus den Landtagen fliege – die Gefahr sei real gewesen. Irritiert seien die Wähler darüber, was aus dem Bund komme, räumte er ein. Die Spitzenkandidaten in beiden Ländern hätten gute Arbeit geleistet – und sich dabei auch extremen Angriffen ausgesetzt.

Dass die Ampel scheitere, schließt er aus: Man habe noch Arbeit zu Ende zu bringen. Aber man werde eine straffere Körperhaltung an den Tag legen müssen gegenüber denen, die krachend an der 5-Prozent-Hürde gescheitert seien. Notwendig sei eine andere Gangart.

Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem „Abend der gemischten Gefühle.“ In Sachsen habe die SPD zwischenzeitlich bei 3 Prozent gelegen. Mit dem heutigen Ergebnis habe sich die Partei zurückgekämpft. Für Klingbeil gilt der Auftrag, „jetzt besser zu werden“. „Wir müssen das Vertrauen der Wähler:innen zurückkämpfen“. Dabei sei auch der Bundeskanzler gefordert – die Partei müsse zusammen kämpfen.

Aufgeheizte Stimmung

Die beiden Vorsitzenden der Grünen versuchten das Ergebnis mit der „aufgeheizten Stimmung“ zu erklären. Wahlkämpfer seien angegriffen worden, die Union habe die Stimmung mit ihren Äußerungen gegen die Grünen noch angeheizt. Omid Nouripour kritisierte Kühnerts Äußerungen und bezeichnete die Ampel als Übergangsregierung. Ricarda Lang sprach von einem „Aufwachsignal für alle demokratischen Kräfte.“ Es müsse eine neue Stabilität geschaffen werden. „Wir sind gerne bereit als Grüne in der Koalition und darüber hinaus unseren Beitrag dazu zu leisten.“

FDP-Generalssektretär Bijan Djir-Sarai sprach von einem „bitteren Abend“. Die vorgenommenen Ziele seien nicht erreicht worden.„Natürlich spielt die Ampel eine große Rolle – auch für die Wahlkämpfer vor Ort. Die Ampel war eher belastend für die Wahlkämpfer.“

Wagenknecht sprach von einer „riesigen Representationslücke“ im Parteiensystem, keinesfalls sei man eine „AfD light“. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche sagte sie, man werde nicht für eine schlechte Politik zur Verfügung stehen; insbesondere in der Außenpolitik habe man eine klare Erwartungshaltung. Petra Zimmermann, BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen, schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Bei der AfD hofft man, dass man auch in Sachsen noch nach vorne kommt; Spitzenkandidat Jörg Urban in Sachsen wies darauf hin, dass man 3,8 Prozent stärker sei als bei der letzten Wahl. Bundessprecher Tino Chrupalla sprach von „sensationellen Ergebnissen“ und forderte die CDU auf, den Wählerwillen zu respektieren und die Brandmauer aufzugeben. Auch postulierte er bereits, dass die Grünen wohl in beiden Landtagen nicht mehr vertreten seien.

Die Wahlbeteiligung lag in beiden Ländern mit je 74 Prozent deutlich über dem der letzten Landtagswahlen.