Rot-Rot an der Saar?

Berlin -

Den Aufgalopp für die Bundestagswahl im September bildet Ende März die Landtagswahl im Saarland. Am 7. Mai wird dann in Schleswig-Holstein ein neues Parlament gewählt und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlen gelten als Test für den Bundestag. Schon an der Saar könnte es spannend werden: Die große Koalition unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt nicht fest im Sattel. Nach jüngsten Umfragen erscheint in Saarbrücken auch ein rot-rotes Bündnis möglich.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sorgt auch im Saarland für Schub bei den Sozialdemokraten. Müsste Kramp-Karrenbauer ihren Stuhl räumen, dürfte es in der Union unruhig werden. Nach den letzten Umfragen liegen CDU und SPD Kopf an Kopf mit 34 und 33 Prozent. Weil Grüne und FDP um den Einzug in den Landtag fürchten müssen, ist die Lage für Angela Merkels Vertraute kritisch. Mit der AfD, die derzeit auf 6 Prozent geschätzt wird, kann und will sie nicht koalieren. Und wegen der ungebrochenen Popularität des ehemaligen Landesvaters Oskar Lafontaine im Saarland kann Die Linke mit 13 Prozent rechnen. In einem 4- oder 5-Parteien-Parlament könnte es daher eine Mehrheit für Rot-Rot geben.

Allerdings: Eine richtige Wechselstimmung gibt es an der Saar offenbar nicht. Schwarz-Rot verzeichnete zuletzt die besten Zustimmungswerte einer saarländischen Landesregierung seit 1999: 65 Prozent der Saarländer sind nach einer Umfrage von Infratest dimap zufrieden mit dem Kabinett Kramp-Karrenbauer, die Zustimmung zur Ministerpräsidentin ist mit 75 Prozent hoch. In einer Direktwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, die als Wirtschafts-, Verkehrs-, Arbeits- und Energieministerin Teil der Regierung ist, bekäme die CDU-Kandidatin 60 Prozent, Rehlinger nur 23 Prozent. Aber seitdem Schulz als Kanzlerkandidat in den Ring gestiegen ist, erhält die SPD Rückenwind.

Und Kramp-Karrenbauer fehlen zur Regierungsbildung die Alternativen zur SPD: Die Grünen (5 Prozent) müssen um den Einzug in den Landtag fürchten, sind jedenfalls so schwach, dass es auch für eine 2er-Koalition nicht reichen dürfte. Dasselbe gilt für die FDP (4 Prozent). Und eine 3er-Koalition hat Kramp-Karrenbauer bereits ausgeschlossen, auch wegen der Erfahrung aus dem Jahr 2012, als sie ein „Jamaika“-Experiment vorzeitig beendete.

Kramp-Karrenbauer setzt nun darauf, dass SPD-Wähler zur CDU kommen, die ein Linksbündnis ablehnen. Das ist nicht ausgeschlossen, weil die Ministerpräsidentin in der CDU eher zum linken Flügel zählt. Reichen wird das vermutlich aber nicht.

Denn Lafontaine hat schon klar gemacht, dass seine Partei, die gegenwärtig bei 13 Prozent liegt, kein Problem hätte, mit der SPD zu koalieren. Ähnlich sieht das Rehlinger, die mit ihren 40 Jahren jung genug ist, um ein unbelastetes Verhältnis zum ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden zu haben.

Gesundheitsthemen spielen weder im Wahlkampf an der Saar eine große Rolle noch in den Wahlprogrammen. Alle Parteien bekennen sich mehr oder weniger ausführlich zur flächendeckenden medizinischen Versorgung. Nur bei zwei Parteien finden sich aber kurze Aussagen zu Apotheken: Bei der CDU heißt es, zur Versorgungssicherheit gehöre auch ein flächendeckendes Angebot von Apotheken. Zum aktuellen Streit um den Rx-Versandhandel findet sich nichts.

Im SPD-Programm gibt es keine Aussage zu Apotheken oder zur Arzneimittelversorgung – ebenso bei der Linken nicht. Auch der FDP sind die Apotheken kein Wort wert. Nur die Grünen bekennen sich noch ausdrücklich: „Zugleich wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherstellen.“