Storm muss Ministerstuhl räumen

Berlin -

Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) muss seinen Posten räumen. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung übernimmt die ehemalige Innenministerin Monika Bachmann (ebenfalls CDU) sein Amt. Neuer Innenminister soll demnach der CDU-Politiker Klaus Bouillon werden, der im kommenden Jahr sein Amt als Bürgermeister von St. Wendel wegen Erreichens der Altersgrenze aufgeben muss.

Laut Saarbrücker Zeitung hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende die CDU-Landtagsabgeordneten und -Kreisvorsitzenden über ihre Pläne zur Regierungsumbildung informiert. Dem Vernehmen nach hat Kramp-Karrenbauer diesen Schritt mit Herausforderungen im Innenressort begründet. Für Fragen der kommunalen Finanzen, der Kommunalreform, der Landesplanung und Inneren Sicherheit sei ein erfolgreicher Bürgermeister wie Bouillon die richtige Wahl.

Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk sagte Kramp-Karrenbauer, dass Innenpolitik künftig ein Schwerpunkt der Großen Koalition sein solle. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, erklärte demnach, Bouillon werde zugetraut, die Probleme im Innenressort besser anzupacken als Bachmann.

Die Politikerin wird der Saarbrücker Zeitung zufolge seit Längerem auch in CDU-Kreisen kritisiert, weil sie nicht die Themenführerschaft in ihrem Bereich habe. Bouillon zeigte sich am späten Abend von der Entwicklung überrascht und sagte der Zeitung: „Es ist die Krönung meiner Arbeit.“

Die Entscheidung sich von Storm zu trennen, ist Kramp-Karrenbauer dem Bericht zufolge nicht leicht gefallen. In der Sitzung am Wochenende soll sie seine Verdienste ausführlich gewürdigt haben. Bachmann sei jedoch mit dem Thema vertraut und in der Region sehr gut vernetzt. Ein wichtiges Argument für Bachmann in der neuen Funktion dürfte aus Sicht der Saarbrücker Zeitung auch sein, dass andernfalls eine Frau weniger am Kabinettstisch sitzen würde.

Auch bei den Staatssekretären gibt es Wechsel: Gaby Schäfer (CDU), die seit zehn Jahren Staatssekretärin im Sozialministerium ist, wird von Stephan Kolling abgelöst, der unter Josef Hecken (CDU) das Ministerbüro leitete und zuletzt an der Spitze des Landesamts für Soziales stand. Im Innenministerium folgt im Januar der Jurist Christian Seel, der bislang die Zentralabteilung im Justizministerium leitet, auf Georg Jungmann, der neuer Geschäftsführer des Entsorgungsverbands Saar (EVS) wird.

Storm war im Frühjahr 2012 Gesundheitsminister geworden, nachdem die CDU im Januar die Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen gekündigt und damit vorgezogene Landtagswahlen notwendig gemacht hatte. Ende April hatten sich CDU und SPD auf eine Große Koalition geeinigt, die FDP hatte den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Bachmann hatte nach dem Ende der Jamaika-Koalition vorübergehend das Gesundheitsministerium geführt.