Berger: Kassen torpedieren Verhandlungen

Berlin -

Im Saarland ist man mit dem Verhandlungsstil der Krankenkassen unzufrieden: Claudia Berger, die erneut zur Vorsitzenden des Saarländischen Apothekervereins (SAV) gewählt wurde, kritisiert, dass die alten Dachverbände der Kassen getroffene Übereinkünfte immer wieder abgelehnt hätten: „Solche Blockadehaltungen haben schon fast eine erpresserische Komponente.“ Immerhin gehe es jetzt voran.

Die Verhandlungen seien von den Kassen – „ich sage bewusst nicht: von unseren Verhandlungspartnern beim GKV-Spitzenverband“ – unnötig in die Länge gezogen worden, so Berger bei der Mitgliederversammlung in Saarbrücken. Das grundlegende Problem ist demnach die Struktur des Kassenverbands: Die alten Dachverbände – die aus Bergers Sicht nach Schaffung des Spitzenverbands auch abgeschafft werden könnten – existierten weiter „und frönen munter fröhlich ihren Partikularinteressen“.

Dieser Konfrontationskurs zeige sich auch beim Kassenabschlag. „Es war richtig, in Anbetracht dieser Haltung der Gegenseite schnell die Schiedsstelle anzurufen“, sagte die alte und neue SAV-Vorsitzende. Inzwischen sei man aber an einem Punkt, an dem die Verhandlungen wieder liefen, sagt Berger.

Berger zog auf der Mitgliederversammlung ein Resümee der vergangenen vier Jahre „voller Hochs und Tiefs“: So erhielten die Apotheker seit Anfang des Jahres ein um 25 Cent erhöhtes Fixhonorar. Die Rechenmethodik des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) kritisierte Berger als „leistungsfeindlich“: Die Herausrechnung des Rohertragsanstiegs führe dazu, dass die Branche auf dem Einkommensniveau von 2004 gedeckelt werde – ohne Inflationsausgleich und Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, das kann und darf es nicht sein!“

In wenigen Tagen werde man dem BMWi die Kostensteigerungen in den Apotheken für 2012 vorlegen und vortragen, welcher Anpassungsbedarf des Honorars sich daraus ergebe.

Für eine Dynamisierung des Honorars gebe es derzeit zwar keine politische Mehrheit, so Berger. Es müsste jedoch in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden, wie das Honorar überprüft werden solle: „Es muss festgelegt werden, wer wann nach welchem Maßstab eine Anpassung vorzunehmen hat“, forderte Berger.

Die Notdienstpauschale, die mit dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) eingeführt werden soll, begrüßte Berger ausdrücklich. Die tatsächlich entstehenden Kosten würden allerdings nicht gedeckt: „Notdienst ist und bleibt für die Apothekerschaft eben eine Gemeinwohlverpflichtung, kein Geschäftsmodell.“

Die Entscheidung markiere jedoch einen „Wandel in der politischen Denke“: Auch in der Politik sei nun angekommen, dass die Mischkalkulation allein nicht mehr ausreiche, um das komplette Leistungspaket der Apotheken zu finanzieren. Berger hofft, dass sich diese Erkenntnis auf weitere Bereiche ausdehnt, wie zum Beispiel auf Rezepturen.