EuGH Spezial

Saar-SPD: Aus für DocMorris

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Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Fremdbesitzverbot eine „Ohrfeige für neoliberalen Kurs der CDU-Landesregierung“. Die Entscheidung sei zudem eine Stärkung eines bewährten Apothekensystems in Deutschland, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas. Laut Saar-SPD bedeutet das Urteil „das Aus für das Geschäftsmodell von DocMorris“.

„Ohnehin stellte sich für die SPD immer wieder die Frage, wieso die saarländische Landesregierung eine holländische Kapitalgesellschaft dabei unterstützen wollte, dem saarländischen Mittelstand, zu dem die 350 Apotheken im Saarland mit 3.000 Mitarbeitern gehören, das Leben schwer zu machen“, sagte Maas.

Die SPD habe die Zulassung von DocMorris im Saarland stets abgelehnt. „Die Folgen einer solchen Marktöffnung wären fatal gewesen“, so Maas. In Norwegen habe die Öffnung des Marktes für Kapitalgesellschaften zu Oligopolbildung geführt. „Dort teilen sich lediglich drei große Ketten den Markt mit der Folge, dass die erwarteten Preissenkungen für Arzneimittel nicht eingetreten sind“, sagte der SPD-Politiker.

Zudem hätten renditeorientierte Kapitalgesellschaften kein Interesse an umsatzschwachen Apotheken in kleinen Orten. „Damit würde nur die Auszehrung der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum forciert“, so Maas.

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