SPD: Rechts-Links-Koalition gegen Apotheker

Berlin -

In der SPD zementiert sich immer stärker das Nein zum von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenen Rx-Versandverbot. Jetzt haben mit dem konservativen Seeheimer Kreis und der Parlamentarischen Linken (PL) zwei einflussreiche Gruppierungen in der SPD in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung des Rx-Versandverbotes zu Protokoll gegeben. Gemeinsame Erklärungen der beiden SPD-Flügel sind eine Seltenheit.

„Kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten“, lautet die Überschrift der Mitteilung. Versorgungssicherheit für Patienten brauche beides: „lebensfähige Apotheken und Versandhandel“. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) finde in Deutschland kein fairer Wettbewerb mehr statt, wenn ausländische Versandapotheken im Gegensatz zu den stationären Apotheken nicht mehr an die einheitlichen Apothekenabgabepreise gebunden seien. Deswegen plane Gesundheitsminister Gröhe ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.

„Wir lehnen ein Verbot des Versandhandels ab. Ein Verbot ist keine Lösung für die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung sowohl in Ballungsgebieten wie auf dem Land. Wir brauchen beides: lebens- und leistungsfähige Apotheken ebenso wie einen Versandhandel für diejenigen Patienten, die einen langen oder zu beschwerlichen Weg bis zur nächsten Apotheke haben oder die auf Rezepturen durch Spezialversender angewiesen sind“, schreiben der Seeheimer Kreis und die PL.

Beides könne aber miteinander in Einklang gebracht werden. Die SPD habe 2003 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU den Versandhandel als Ergänzung zur Versorgung durch die Apotheke eingeführt. „Dieser Schritt hat sich seither als sinnvoll und richtig herausgestellt“, so die Erklärung. Menschen, die darauf angewiesen seien, nutzten den Versandhandel. Der Anteil des Versandhandels an verschreibungspflichtigen Medikamenten liege bei 1,7 Prozent oder weniger des Gesamtumsatzes.

„Der Versandhandel darf keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der stationären Apotheke haben“, so die SPD-Gruppierungen. Deswegen strebe die SPD-Bundestagsfraktion eine Lösung im Sozialgesetzbuch an, mit der ein fairer Wettbewerb zwischen den niedergelassenen Apotheken und den in- und ausländischen Versandapotheken garantiert werde.

In den beiden SPD-Organisationen sind wichtige Player im Koalitionskonflikt um das Rx-Versandverbot vertreten: Zum Seeheimer Kreis gehören neben Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sowie Edgar Franke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Zypries blockiert nach wie vor die Ressortabstimmung von Gröhes Gesetzentwurf im Kabinett.

In der Parlamentarische Linken sind ebenfalls maßgebliche SPD-Gesundheitspolitiker organisiert: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ist ebenso Mitglied wie die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis oder Sozialministerin Andrea Nahles.

Gegründet wurden der Seeheimer Kreis vor mehr als 40 Jahren: „Dies ist kein konspiratives Treffen und keine Gründungsversammlung“, sagte der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogels Anfang September 1974 zu etwa 40 Genossen im Dorint-Hotel in Lahnstein. Das war ein Irrtum, denn diese Runde gilt heute als das Gründungstreffen der Seeheimer. Die Seeheimer wollten in der SPD ein Gegengewicht zu linken, marxistisch gesinnten Strömungen innerhalb der Parteien organisieren.

In der Tradition des Godesberger Programms wollte diese Gruppe die Orientierung der SPD an der politischen Mitte sowie den Kurs einer regierungsfähigen Volkspartei erhalten. Das ist bis heute so geblieben. Die jährliche Spargelfahrt des Seeheimer Kreises gehört mittlerweile zu wichtigen und traditionellen Treffen der SPD.

Die Parlamentarische Linke steht in der Tradition des Leverkusener Kreises, der 1972 gegründet wurde. Zu seinen Gründungsmitgliedern zählt unter anderem der spätere SPD-Vorsitzende Björn Engholm. Nach der Bundestagswahl 1980 benannte sich der stark gewachsene Leverkusener Kreis in Parlamentarische Linke um. Seit 25 Jahren ist die PL der Zusammenschluss der SPD-linken Abgeordneten in der Fraktion.