Schmidt: Pläne B bis F sind überflüssig

Berlin -

Karl Lauterbach (SPD) bittet die Apotheker zurück an den Verhandlungstisch, um Alternativen zu einem Rx-Versandverbot zu erörtern. Zuletzt sah es so aus, als würde sich die ABDA nach dem Scheitern des Gesetzesvorhabens im Koalitionsausschuss tatsächlich auf Kompromisse einlassen. Jetzt schlägt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in einem Schreiben an die Apotheker wieder andere Töne an.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollte das von der ABDA geforderte Rx-Versandverbot als Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Rx-Boni durchsetzen. Doch damit wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Im Kabinett fand sich keine Mehrheit dafür, vor allem die wichtigen SPD-Ressorts blockierten das Vorhaben.

„Diese Blockade ist nicht nur inhaltlich unverständlich, sie steht auch in offenem Widerspruch zur Position mehrerer SPD-geführter Landesregierungen“, kommentiert ABDA-Präsident Schmidt. Sie konterkariere zudem aktuelle Aussagen führender SPD-Politiker zu sozial- und strukturpolitischen Themen. „Dieser Widerspruch ist kaum inhaltlich, sondern vielmehr machtpolitisch begründet – ein Umstand, den wir nur mit großem Befremden zur Kenntnis nehmen können“, teilt Schmidt gegen die Sozialdemokraten aus.

Aus Sicht des ABDA-Präsidenten gibt es keine vernünftige Alternative zum Rx-Versandverbot. „Deshalb ist jetzt auch jegliche Debatte über vermeintlich alternative Konzepte oder Pläne B bis F völlig überflüssig und schädlich.“ Das klang in der vergangenen Woche noch anders: „Wir werden uns einer Diskussion über eine Schadensbegrenzung nicht verschließen“, sagte Schmidt in einer Videobotschaft aus dem Apothekerhaus. Faule Kompromisse werde man allerdings nicht eingehen.

Schmidt kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme vor allem Vorschläge, die in Richtung gedeckelter Boni gehen. Denn die Preisbindung sei eine tragende Säule des Systems der Arzneimittelversorgung. „Da hilft es nichts, an dieser Säule ein wenig herumzupinseln“, so Schmidt.

Der ABDA-Präsident ist überzeugt, dass die allermeisten Apotheken auch in einem gedeckelten Preiswettbewerb auf Dauer nicht bestehen könnten. „Und so mancher, der glaubt, er könnte es doch, täuscht sich selbst“, warnt Schmidt. Außerdem habe ein solcher Wettbewerb nichts zu suchen in einem Versorgungssystem, „welches sich nicht an smarten Shoppern, sondern an kranken Menschen ausrichten muss“.

Deshalb bleibt die ABDA nun doch bei ihrer ursprünglichen Forderung: Wenn es in dieser Legislaturperiode kein Rx-Versandverbot gebe, müsse sich eben die nächste Bundesregierung darum kümmern. „Manche Themen mögen verschwinden, weil man sich nicht um sie kümmert, dieses gehört ganz bestimmt nicht dazu“, ist Schmidt überzeugt.

Die ABDA will in diesem Sinne weiter kämpfen und bittet die Apotheker auch weiterhin um Unterstützung. Man habe schon viel geschafft und sei weit gekommen, so Schmidt. Um das Ziel Rx-Versandverbot letztlich zu erreichen, sollen die Apotheker auch in den kommenden Wochen und Monaten mit Politiker aus ihrem Umfeld sprechen und bei Patienten für die Apotheke vor Ort werben.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will dagegen weiter nach einer Kompromisslösung suchen. Er kündigte an, die ABDA und die Versandapotheken in Kürze zu einem weiteren Gespräch zu laden. Gleichzeitig warnte er die Apotheker davor, Wahlkampf für die Union zu machen. Denn CDU und CSU würden die Apotheker nur für dumm verkaufen.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) wird bei Lauterbachs Gesprächsrunde nicht mehr mit von der Partie sein. Die Union hatte nach dem Scheitern des Rx-Versandverbots angekündigt, dass es mit ihr keine andere Lösung als das Rx-Versandverbot geben werde.