NRW-SPD steht hinter Gröhe

Berlin -

Zwölf Briefe hat der Siegener Apotheker Torsten Heide an Politiker aller Parteien in Land und Bund geschrieben – und aus seiner Sicht überraschend positive Antworten erhalten. Vor allem die SPD, die im Bund immer noch um ihre Position zum Rx-Versandverbot ringt, hat ihn überrascht. Als erste führende Sozialdemokratin lässt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft öffentlich ihre Sympathie für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durchblicken.

In der SPD ist der Kurs zum Rx-Versandverbot uneindeutig – nach dem Machtwechsel an der Parteispitze sogar unklarer als zuvor. Im Bundeskabinett stockt die Abstimmung zu Gröhes Gesetzesvorschlag. Die Notifizierung des Rx-Versandverbots in Brüssel ist immer noch nicht eingeleitet. Jetzt soll ein entsprechender Kabinettbeschluss abgewartet werden.

Da kommen unterstützende Botschaften aus der einflussreichen NRW-SPD den Apothekern gerade recht: Kraft dankt Heide zunächst für seinen Brief, in dem er ausführlich auf die Folgen des EuGH-Urteils für die Vor-Ort-Apotheken eingegangen war. Wegen der fachlichen Zuständigkeit hatte die Ministerpräsidenten den Brief zwar zur Beantwortung an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. Man darf aber davon ausgehen, dass die Regierungschefin, die im Bund auch Parteivize ist, den Inhalt teilt.

„Ihre Besorgnis über die Konsequenzen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente kann ich, insbesondere mit Blick auf Ihren eigenen Apothekenbetrieb, sehr gut verstehen“, heißt es in dem Antwortschreiben. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) trete seit Jahren für den Erhalt der bestehenden Struktur wohnortnaher Versorgung mit Arzneimitteln ein. Apotheken seien „nicht einfach nur Verkaufsstellen“.

„In unserer Wahrnehmung sind Apotheker in erster Linie Heilberufler“, heißt es weiter. Zu ihrem Auftrag zählten Nacht- und Notdienst, persönliche Beratung, kurzfristige Notfallversorgung und Arzneimittelherstellung. Häufig genug seien Apotheken in Dörfern und Stadtvierteln, „wo sonst keine medizinischen Strukturen existieren, die einzige Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen“. „Diese Funktionen kann eine Versandapotheke nur eingeschränkt oder gar nicht wahrnehmen.“

Apotheken seinen überdies Arbeitgeber und böten gerade für Frauen „gut qualifizierte Arbeitsplätze“. Eine europaweiter Wettbewerb, der inländische Apotheken schlechter stelle, wirke sich langfristig negativ auf die flächendeckende Versorgung aus. Gerade kleinere Apotheken könnten einen Preiskampf nicht mitmachen und würden verschwinden.

Daher habe sich NRW mit anderen Ländern bereits im Bundesrat für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Jetzt sei der Bundesgesetzgeber gefordert, aus dem EuGH-Urteil rechtliche Konsequenzen zu ziehen, die die Patientenversorgung sichere und für fairen Wettbewerb sorge. Hier werde Steffens weiterhin alles dafür tun, die wohnortnahe Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken sicherzustellen.

Noch deutlicher werden die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagner und Falk Heinrich in ihrem Antwortschreiben an Heide. Die SPD-Fraktion setze sich für das bewährte System der Arzneimittelversorgung ein: „Wir sind der Auffassung, dass ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für einheitliche Wettbewerbsbedingungen und damit letztlich für ein flächendeckendes Versorgungsnetz in allen Regionen von NRW sorgt“.