Rx-Versandverbot: Niederländer wollen mit Merkel reden

Berlin -

Das von der neuen Bundesregierung beabsichtigte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln führt jetzt zu einem Konflikt mit der niederländischen Regierung. Bereits in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel hatte Ministerpräsident Mark Rutte das Vorhaben kritisiert. Jetzt sprach sich auch das niederländische Parlament mit überraschend großer Mehrheit dafür aus, über das Rx-Versandverbot mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu reden.

In einem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss bezog sich die Zweite Kammer – vergleichbar mit dem Bundestag – auf die im Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung der GroKo. Die neue deutsche Regierung habe darin ihre „Absicht formuliert, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Dies stehe aber im Widerspruch zum freien Warenverkehr innerhalb der EU und auch zu den europäischen Richtlinien für den Internethandel“, heißt es darin.

Die Umsetzung dieser Absichtserklärung durch die deutsche Bundesregierung gefährde unter anderem niederländische Unternehmen mit ungefähr 1100 Arbeitsplätzen und einen Umsatz von 350 Millionen Euro. Gemeint sind damit unzweifelhaft DocMorris in Heerlen und die EuropaApotheek in Venlo. Das niederländische Parlament fordert mit dem Antrag die Regierung auf, „nicht zu warten, bis die deutsche Gesetzgebung tatsächlich bei der Europäischen Kommission angemeldet ist, sondern schon jetzt mit der neuen deutschen Regierung Gespräche über das geplante Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr in der EU und der europäischen Richtlinie über den Internethandel aufzunehmen“.

Der Antrag stammt von den beiden Abgeordneten Jan Paternotte und Hayke Veldman, Mitglieder der Regierungsparteien D66 und VVD. Veldman kümmert sich um Wirtschaftspolitik und hatte nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD bereits mehrfach auf das Thema Rx-Versandverbot aufmerksam gemacht. Außerdem kennen sich Veldman und der niederländische Ministerpräsident Rutte gut. Es ist daher davon auszugehen, dass die niederländische Regierung das Rx-Versandverbot in den üblichen Regierungskonsultationen aufgreift.

Beobachter waren überrascht von der breiten Mehrheit für diesen Antrag im niederländischen Parlament. Die Regierungskoalition in den Haag verfügt mit 76 Stimmen nur über eine knappe Mehrheit. Allerdings stimmten 109 Abgeordnete der Zweiten Kammer zu.

In den Niederlanden regiert seit einigen Monaten eine Koalition aus der konservativ-liberalen VVD, den Christdemokraten CDA, den Linksliberalen D66 sowie der christlichen Partei CU. Bei der letzten Wahl im März 2017 hatte die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Rutte den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft war die Regierungsbildung aber kompliziert. Rutte regiert die Niederlande seit nun acht Jahren und ist mit dem Thema Rx-Versandverbot vertraut.

Rutte hatte bereits gegen den Gesetzentwurf von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) protestiert und angekündigt, auf EU-Ebene dagegen Widerstand zu leisten. Ein Rx-Versandverbot müsse innerhalb der EU ein sogenanntes Notifizierungsverfahren durchlaufen. Zudem hatte die niederländische Regierung im Rahmen des EuGH-Prozesses eine Stellungnahme abgegeben und darin in der Gewährung von Rx-Boni keinen Verstoß gegen EU-Recht gesehen.