Preisbremse und Rx-Versandverbot – alles ist möglich

Berlin -

In der kommenden Woche sollen in der Regierungskoalition wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen fallen: Es geht um das Pflegeberufegesetz, um das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) und wieder einmal um das Rx-Versandverbot. Ob alle Streitpunkte ausgeräumt werden können, ist offen. Sicher ist nur, dass ab Montag der Beratungsmarathon startet. Bis Mittwoch könnte Klarheit herrschen – sonst muss wieder alles verschoben werden.

Den Auftakt macht am Montag die große Runde der Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD mit dem Gesundheitsministerium. Es geht um die letzten Änderungsanträge zum AM-VSG und natürlich um den aktuellen Stand der Diskussion über das Rx-Versandverbot. Die Zeit drängt. Für kommenden Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss das AM-VSG auf der Tagesordnung. Dann soll das Pharmadialoggesetz unter Dach und Fach gebracht werden. Für Donnerstag ist die Beschlussfassung im Bundestag terminiert.

Aber noch ist der Hauptstreitpunkt nicht ausgeräumt. Es geht ums Geld, genauer um die Umsatzschwelle für neue Arzneimittel, ab der sofort der niedrigere Erstattungspreis greifen soll. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat in seinem Gesetzentwurf 250 Millionen Euro vorgeschlagen. Das ist der SPD zu hoch. Nach langem Zögern hat die Union dem Vernehmen nach eine Absenkung auf 150 Millionen Euro angeboten. Das reicht der SPD nicht aus.

In das Geschacher um die Umsatzschwelle mischt sich das Rx-Versandverbot: Kommt die Union der SPD beim AM-VSG entgegen, müsste die SPD ihren Widerstand bei dem für die Apotheker wichtigen Thema aufgeben. Das wäre aus verschiedenen Gründen ein problematischer politischer Schachzug. Die Union steht unter erheblichem Druck der Pharmaindustrie, die öffentlich gefeierten Ergebnisse des Pharmadialogs nicht völlig zu verwässern.

Außerdem fragt man sich in der Unionsfraktion, ob man bei seinem solchen Deal am Ende nicht mit Zitronen gehandelt hätte. Hätte das Rx-Versandverbot nämlich rechtlich später keinen Bestand, hätte die Union einen hohen Preis gezahlt und womöglich nichts erhalten. Auf ein solch unsicheres Geschäft will man sich nur ungern einlassen.

Und dann müsste zunächst noch die Ressortabstimmung zu Gröhes Rx-Versandverbotsgesetz in „trockene Tücher“. Weil sie als Justizministerin 2004 den Versandhandel zugelassen hat, sträubt sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) noch gegen ein Ja zum Verbot 13 Jahre später.

Möglicherweise werden sich mit dieser Frage auch Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag im Koalitionsausschuss befassen. Denn dort wird auf jeden Fall über die Probleme mit dem Pflegeberufegesetz verhandelt. Weil damit ein Gesundheitsthema aufgerufen wird, könnte auch der Arzneimittelversandhandel angesprochen werden, heißt es.

Sowohl das von Gröhe geplante Rx-Versandverbot als auch das AM-VSG würden im Koalitionsausschuss beraten, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Nachrichtenagentur Reuters. „Es gibt keine Lösung zum jetzigen Zeitpunkt.“ Sicher ist die Beratung jedoch nicht, aber immerhin eine Option.

Und für den 9. März haben dann Lauterbach und der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ABDA und die Versandapotheken erneut zu einem Gespräch eingeladen. Neben der ABDA nehmen am Donnertag für die Versender BVDVA-Chef Christian Buse und Vertreter von DocMorris teil. Auch das BMG ist mit Beobachtern vertreten. Dem Vernehmen nach will die SPD ihren Vorschlag erläutern. Die Gesundheitspolitiker Edgar Franke und Sabine Dittmar hatten als Kompromiss vorgeschlagen, einen Rx-Bonus für alle Apotheken von maximal 1 Euro im Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern. Die gesetzliche Neuregelung soll auf zwei Jahre befristet werden. In der Zwischenzeit soll das Apothekenhonorar überarbeitet werden.

Wenn alles glatt läuft und der Kompromisswille in der Koalition noch ausreicht, könnte in der kommenden Woche Klarheit über viele offene Punkte geschaffen werden. Derzeit halten sich die Beteiligten mit Prognosen zurück. Alles erscheint möglich – Überraschungen eingeschlossen.