Koalitionsgipfel abgesagt: Seehofer erkältet

Berlin -

Der für Dienstagabend geplante Koalitionsgipfel von Union und SPD findet nicht statt. Grund für die Absage ist eine Erkältung von CSU-Chef Horst Seehofer. Das bestätigte die CSU-Zentrale in München. Wann das geplante Treffen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) und des designierten SPD-Chefs Martin Schulz nachgeholt werden soll, ist noch offen.

Im Koalitionsausschuss sollte geklärt werden, welche Gesetzesvorhaben die Koalition trotz des heraufziehenden Wahlkampfs in dieser Legislaturperiode noch schaffen kann. Unter anderem sollte auch über strittige Gesundheitsthemen gesprochen werden. Auf der Tagesordnung stand das Pflegeberufegesetz. Weil damit ein Gesundheitsthema aufgerufen werden sollten, hätten auch der Arzneimittelversandhandel und das Pharmadialoggesetz angesprochen werden können.

Sowohl das von Gröhe geplante Rx-Versandverbot als auch das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) würden im Koalitionsausschuss beraten, hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt. „Es gibt keine Lösung zum jetzigen Zeitpunkt.“ Welchen Einfluss die Absage des Koalitionsgipfels auf die laufenden Beratungen in dieser Woche hat, muss jetzt abgewartet werden.

Den Auftakt macht heute die große Runde der Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD mit dem Gesundheitsministerium. Es geht um die letzten Änderungsanträge zum AM-VSG und natürlich um den aktuellen Stand der Diskussion über das Rx-Versandverbot. Die Zeit drängt. Für kommenden Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss das AM-VSG auf die Tagesordnung gesetzt. Dann soll das Pharmadialoggesetz unter Dach und Fach gebracht werden. Für Donnerstag ist die Beschlussfassung im Bundestag terminiert.

Und für den 9. März haben dann Lauterbach und der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ABDA und die Versandapotheken erneut zu einem Gespräch eingeladen. Neben der ABDA nehmen am Donnertag für die Versender BVDVA-Chef Christian Buse und Vertreter von DocMorris teil. Auch das BMG ist mit Beobachtern vertreten. Dem Vernehmen nach will die SPD ihren Vorschlag erläutern. Die Gesundheitspolitiker Edgar Franke und Sabine Dittmar hatten als Kompromiss vorgeschlagen, einen Rx-Bonus für alle Apotheken von maximal 1 Euro im Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern. Die gesetzliche Neuregelung soll auf zwei Jahre befristet werden. In der Zwischenzeit soll das Apothekenhonorar überarbeitet werden.

Die Chancen für das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandhandelsverbot sind weiterhin ungewiss: In der SPD-Bundestagsfraktion beißt Gröhe mit seinen Vorstellungen nach wie vor auf auf Granit. „Das ist für uns völlig abwegig“, stellte die gesundheitspolitische Sprecherin, Hilde Mattheis, gegenüber der Saarbrücker Zeitung klar. „Wir sind für die Beibehaltung der Möglichkeit des Versandhandels“, sagte Mattheis. Es gehe darum, einen fairen Wettbewerb hinzubekommen.

Auch der baden-württembergische AOK-Chef Christopher Hermann meldete sich erneut zu Wort und trat Befürchtungen entgegen, Apotheken in Deutschland seien durch den Online-Handel in ihrer Existenz gefährdet. „Wenn die Apotheken ihre umfassende Beratungsfunktion für den Patienten in den Mittelpunkt stellen, werden sie ohne Probleme überleben“, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das von Gröhe geplante Gesetz zum generellen Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Mitteln sei nicht sinnvoll. „Das ist nichts anderes als ein Kniefall vor der Apothekerlobby vor der Bundestagswahl und hat mit Versorgungssicherheit nichts zu tun.“