CDU-Mittelstandsvereinigung

Rx-Versandverbot: Kein K.o.-Kriterium

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Berlin -

Normalerweise kümmert sich die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) um das große Ganze der sozialen Marktwirtschaft, versteht sich als „Kompass“ für das „Rückgrat der Wirtschaft“. In der Hansestadt Hamburg sind das vor allem die Schifffahrt, der Hafen, aber auch Multi-Kulti-Fragen einer internationalen Stadt. Jetzt hatte die MIT Hamburgs jedoch Apotheker eingeladen für eine Informationsreise in die Berliner Politik, um die „Herausforderungen im sich wandelnden Arzneimittelmarkt“ zu diskutieren. Sechs Apotheker machten sich auf den Weg.

Mit von der Partie waren Hamburgs Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen und seine Stellvertreterin Petra Kolle in Begleitung des Wandsbeker CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke. Nicht nur beim Rundgang durch den Bundestag wurde es dabei politischer als gedacht. Es gab aufschlussreiche Einblicke in den Politikbetrieb. Man werde beim Rx-Versandverbot nicht locker lassen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am Sonntag. Zum „Junktim“ werde man das Thema aber nicht machen, hieß es aus der Union nach Angaben von Teilnehmern.

Im Klartext: Da es für die Union keinen Koalitionspartner gibt, der beim Rx-Versandverbot mitziehen könnte, müsse man die Hoffnungen begraben, dass dieses in absehbarer Zeit umsetzbar sei. Dafür gab es Tipps an die Apotheker, selbst nicht locker zu lassen. Gleich nach der Wahl müssten die Apotheker wieder an ihre örtlichen Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten herantreten und Druck machen, immer wieder Politiker zu Apotheken-Praktika einladen – nicht nur zu Wahlkampfzeiten.

„Es gibt viel mehr Möglichkeiten, die Politik zu beeinflussen, als wir uns bislang trauen“, nahm ein Teilnehmer als Erfahrung mit nach Hause. Vor allem bei der FDP als möglichem Koalitionspartner sah man in der CDU ein „Risiko“. Die Freien Demokraten könnten nicht „nachgiebig“ sein beim Rx-Versandverbot.

Immer wieder drehten sich die Gespräche auch um die Arbeit der Berliner Apotheker-Lobby: Die ABDA müsse endlich von ihrer „Trutzburg“ herunter kommen. Die Politik wünsche sich von der Standesvertretung offensiver Vorschläge zur Diskussion über die anstehende Honorarreform ebenso wie zur Sicherstellung der ländlichen Versorgung, berichtet ein Teilnehmer: „Die Politik möchte Visionen sehen, in ein Brainstorming mit den Apotheker über innovative Lösungen eintreten“, so der Eindruck. Die ABDA sei zu „passiv“, hieß es mehrfach.

Beim Thema Honorar konnten die Gesprächspartner den Hamburger Apotheker keine Hoffnungen auf Zuschläge machen. „Die Apotheker haben gerade Geld bekommen“, sei mehrfach auf den Nacht- und Notdienstfonds und die Anhebung der Gebühren für Rezeptur und BtM-Rezept verwiesen worden. Aber Interesse an einem engen Kontakt zu den Apothekern habe die Politik schon, man müsse auf allen möglichen Kontaktwegen „am Ball bleiben“, waren sich beide Seiten einig.

„Die Politik sieht in uns wichtige Multiplikatoren mit unseren zahlreichen tägliche Patientenkontakten“, so ein Teilnehmer. In Hamburg werde man sich die „sehr angenehme“ Erfahrungen des Berlin-Besuchs zu Herzen nehmen, hieß es anschließend. „Wir müssen noch intensiver als bisher mit der Politik im Gespräch belieben, dann können wir mehr bewegen als bisher.“

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