Huml: SPD diskriminiert kleine Apotheken

Berlin -

Steine statt Brot: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lehnt den SPD-Kompromissvorschlag zu Rx-Boni ab und fordert die Sozialdemokraten auf, auf Unionskurs einzuschwenken. Die SPD mache sich sonst zum Handlanger ausländischer Internet-Apotheken. Als erste Unionspolitikerin hatte sie als Reaktion auf das EuGH-Urteil das Rx-Versandverbot ins Spiel gebracht. Daran will sie nicht rütteln lassen.

„Es ist unverständlich, warum die SPD sich so hartnäckig gegen ein Versandhandelsverbot stellt. Sie positioniert sich als Interessenvertreterin der großen ausländischen Internetversender – zu Lasten der kleinen Landapotheken und ohne Rücksicht auf die umfassende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr“, so Huml in einer Reaktion auf den aktuellen Vorschlag der SPD.

Die SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke und Sabine Dittmar hatten vorgeschlagen, zur Schaffung gleichlanger Spieße für deutsche und ausländische Apotheken Boni bis zu einem Euro zuzulassen. Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden. Nach dem EuGH-Urteil finde in Deutschland kein fairer Wettbewerb statt, da ausländische Versandapotheken nicht mehr an die einheitlichen Apothekenabgabepreise gebunden seien, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Diesen Deal lehnt Huml ab: Denn auch dieser Vorschlag gebe den Apotheken „Steine statt Brot“. Die vorgeschlagene Regelung führe sogar zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Apotheken – zu Lasten der kleinen Apotheken und der Landapotheken. Nur große und gut verdienende Apotheken würden es sich leisten können, Boni nach den Vorstellungen der SPD zu geben. Viele kleinere Apotheken und Landapotheken würden diesen Wettbewerb nicht mithalten können und müssten schließen. Huml: „Das gefährdet die flächendeckende Versorgung.“

Die von der SPD vorgeschlagene Regelung löse das Problem des ungleichen Wettbewerbs zu Gunsten ausländischer Versandapotheken nicht. Und sie sei europarechtlich problematisch: Denn die vom EuGH beanstandete Regelung werde hier „nur unter anderem Etikett wieder erneuert“. Dieser Vorschlag beseitige die vom EuGH angeführten Gründe einer Behinderung des freien Warenverkehrs nicht.

„Nur die Wiederherstellung der uneingeschränkten Preisbindung für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kann Wettbewerbsnachteile vermeiden und die flächendeckende Arzneimittelversorgung erhalten. Das ist nach wie vor nur durch ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel möglich. Europarechtlich ist das möglich. 21 Mitgliedstaaten haben dieses Verbot. Die SPD ist aufgefordert, endlich dem Versandhandelsverbot zuzustimmen“, so Huml.

Bei den Krankenkassen dagegen stößt der SPD-Vorschlag auf offene Ohren: „Jeder Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er den Versandhandel als eine der Säulen der Medikamentenversorgung weiterhin ermöglicht oder nicht“, kommentierte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Auch CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich kann sich vorstellen, dass der SPD-Vorschlag auf den Tisch kommt, „wenn aus zeitlichen Gründen der andere nicht funktioniert“.