Freie Apothekerschaft schreibt an Zypries, Maas und Schäuble

Berlin -

Die Freie Apothekerschaft fühlt sich nicht ausreichend über die Hintergründe des Scheitern des Rx-Versandverbotes in der Ressortabstimmung des Bundeskabinetts informiert. Aus diesem Grund hat sie an drei Bundesministerien Briefe mit gleichlautenden Fragen geschrieben. Damit die Briefe nicht verloren gehen, habe die Apotheker die Post per Einschreiben mit Rückschein ans Bundeswirtschafts-, Finanz- und Justizministerium geschickt.

Die Freie Apothekerschaft will mehr über die Gründe der Ablehnung des von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenen Rx-Versandverbotes erfahren: „Die Mitglieder der Freien Apothekerschaft haben folgende Fragen zu dem Themenkomplex, um deren ausführliche und schnellstmögliche Antwort wir sie bitten“, heißt es beispielsweise im Brief an Justizminister Heiko Maas (SPD). Die erste Frage bezieht sich auf die vom Finanzministerium geäußerten Bedenken hinsichtlich einer Staatshaftung.

„Was ist in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland rechtlich anders als bei den derzeit 21 EU-Ländern, in denen der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten ist, da diese Staaten die Arzneimittelversorgung im eigenen Land eigenverantwortlich regeln?“, will die Freie Apothekerschaft wissen. Wann habe die EU gegen diese 21 Länder jemals Bußgeld- oder andere Verfahren wegen des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel angestrengt?

Warum folge das Bundesjustizministerium einem Gutachten zum Rx-Versandhandelsverbot, das vom Bundesverband der Versandapotheken in Auftrag gegeben und „von einem Gutachter erstellt wurde, der nachweislich in Diensten von DocMorris stand“, heißt es im Brief. Sicherlich liege dem Justizministerium auch das Gutachten von Gesundheitsökonom Professor Dr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und des Juristen Dr. Heinz-Uwe Dettling vor. „Welche in diesem Gutachten herausgestellten Fakten stimmen aus Ihrer Sicht nicht?“, fragen die Apotheker.

Zuletzt hatte die Freie Apothekerschaft eine Flyer-Aktion angekündigt, um den 130.000 DocMorris-Briefen an Politiker von CDU und CSU Paroli bieten. Es bedürfe der Aufklärung der Wähler über die Standpunkte der unterschiedlichen Parteien vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl. „Wenn eine ausländische Versandapotheke den CDU- und CSU-Abgeordneten über ihre Kunden Postkarten zukommen lässt mit dem Inhalt, das geplante Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht weiter zu forcieren, dann mag das ein Marketing-Gag sein, um in irgendeiner Form in die Tageszeitungen zu kommen. Dass sich Abgeordnete davon beeinflussen lassen, kann sich wohl kaum jemand vorstellen“, hoffte Dr. Helma Gröschel, Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. „Wir gehen lieber einen anderen Weg.“

Der Flyer und das Plakat können von der Internetseite der Freien Apothekerschaft heruntergeladen werden. „Welche ausländische Versandapotheke kennt Sie und Ihre Familie persönlich?“, heißt es dort beispielsweise oder: „Welche ausländische Versandapotheke hält Ihre Arzneimittel vorrätig oder liefert Ihnen diese entweder sofort beziehungsweise innerhalb weniger Stunden?“ Der Flyer verweist auf den Nacht- und Notdienst rund um die Uhr und am Wochenende. Apotheken stellten individuelle Rezepturen her, böten Hilfsmittel, „wenn Ihr Familienmitglied ein Pflegefall ist“ und ist in solchen Fällen da. Und zudem: Apotheken zahlen „Steuern in Ihrer Gemeinde“ und böten „Arbeitsplätze in Ihrer Nähe“.

Die Freie Apothekerschaft sieht ihre Aktion als Ergänzung zur kürzlich abgeschlossenen Unterschriftenaktion der ABDA. „1,2 Millionen Unterschriften waren ein Erfolg“, so Gröschel. Die Apotheken hatten zwischen dem 20. Dezember und dem 1. März Unterschriften gesammelt. Nach ABDA-Angaben haben sich mehr als 6000 Apotheken an der Aktion „Gesundheitssystem in Gefahr“ beteiligt.