Appell an SPD: Folgt Hermann Gröhe!

Berlin -

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der Christian Brand, SPD-Mitglied und Apotheker aus Kaiserslautern, erneut an seine Genossen im Gesundheitsausschuss des Bundestages gewandt. Darin fordert Brand seine Parteifreunde auf, den Weg für ein Rx-Versandverbot frei zu machen: „Ich fordere, diesen Kapitalvernichtungswahnsinn umgehend zu stoppen. Und fordere meine Partei auf, den Argumenten von Herrn Gröhe zu folgen!“

Brand ist auf kommunaler Ebene politisch aktiv: Er sitzt für die SPD im Stadtrat von Otterberg und ist Mitglied im Unterbezirksvorstand Kaiserslautern. Außerdem vertritt er seinen SPD-Bezirk auf Landesparteitagen als Delegierter. Bei den Sozialdemokraten engagiert sich Brand, weil „ich nach wie vor der Meinung bin, dass der Apothekerberuf einer der sozialdemokratischsten überhaupt ist, weil er Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in der Versorgung der Bevölkerung tagtäglich erlebbar macht am Tresen“. Allerdings beschlichen ihn aber „immer mehr Zweifel, dass die politische Sozialdemokratie dies überhaupt wahrnimmt und honorieren möchte“.

Der ehemalige Rheinland-Pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) habe die Apotheke im Jahr 2013 als „Kronjuwelen“ jeder Gemeinde bezeichnet. Falle diese weg, wäre auch bald Bäcker und Metzger bald verschwunden. Und die Gemeinden bluteten aus, seien nicht mehr wohnattraktiv, erinnert Brand die Genossen in seinem Brief.

Es sei ethisch „mehr als zweifelhaft“, wenn kranke Menschen mit ihrer Krankheit, deren Therapie solidargemeinschaftlich über die GKV bezahlt werde, persönliche Profite in Form von Boni herausschlagen könnten. „Die Allgemeinheit zahlt dies letztendlich mit über den Preis des Arzneimittels. Und wofür? Um die Geschäftsstrategie besagter Konzerne zu stützen“, so Brand.

Leider mache die SPD keine Ausnahme bei der Unterstützung von Konzernen. Anstatt sich zur nationalen Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken zu bekennen, würden „den EU-hofierten Konzernen, die hinter den Versandapotheken stehen, weiter die Zugangswege zum deutschen Markt freigehalten“. Und es werde zugelassen, dass sich diese Konzerne „in Rosinenpickermanier“ sämtliche Rechte an monetären Verdiensten aneigneten, den Pflichten der öffentlichen Apotheken jedoch nicht nachkommen wollten. Als Beispiele nennt er Notdienst, Beratungspflicht, Rezepturerstellung und -abgabe, BtM-Verkehr, Dokumentations- und Qualifizierungswahnsinn.

Was geschehe eigentlich mit der flächendeckende Arzneimittelversorgung „auch zu Zeiten, in denen der Paketdienst nicht die Arzneimittel zustellt?“, fragt Brand: „Was wenn die unterbezahlten Zusteller mal ein paar Wochen streiken? Wo erhalten die Menschen auf dem flachen Land ihre Medikamente dann her?“

Die deutschen Apotheken seien hervorragend qualifiziert. Daher müsse jetzt gehandelt werden. „Und zwar schnell“, so Brand. 21 von 28 europäischen Mitgliedsstaaten haben den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln aus gutem Grund verboten. Laut Zahlen des Bundeskriminalamtes sei in all diesen Ländern der Anteil an Arzneimittelfälschungen um ein Vielfaches geringer als in den übrigen sieben Ländern. Brand: „Warum setzen wir auch hierbei wissentlich die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zum Schutz wirtschaftlicher Interessen von Konzernen?“

Die flächendeckende Versorgung sei jetzt noch gegeben, aber in Gefahr. Fielen 5000 Apotheken weg, dann werde das noch nicht absehbare Folgen haben. Und wenn endlich bemerkt werde, welch schwerer Fehler die Freigabe des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Jahr 2003 unter Ulla Schmidt gewesen sei, dann werde es teuer. „Um 5000 Apotheken neu einzurichten, bedarf es mindestens 2,5 Milliarden Euro.“

Bereits im Sommer hatte sich Brand an seine Genossen in Berlin gewandt und gegen den Vorschlag eines Deckel für das Apothekenhonorar protestiert. Zuvor hatte SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis erklärt, bei den Beratungen zum Pharmadialoggesetz am Honorardeckel für Apotheker festhalten zu wollen. Dafür hatte SPD-Apotheker überhaupt kein Verständnis und warf seinen SPD-Bundestagsabgeordneten „Züge von Doppelmoral und von Täuschung“ vor.

Eine persönliche Antwort von Mattheis hat Brand nach eigenen Angaben nicht erhalten, aber dennoch hat die Aktion aus seiner Sicht etwas Positives erreicht: Von seinem SPD-Wahlkreisabgeordneten wird er seitdem besser über die politischen Vorgänge in Berlin informiert.