EU-Kommissar: Versanddebatte ist legitim

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird heute mit dem EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, über das geplante Rx-Versandverbot sprechen. Der Litauer sagte gestern im Gesundheitsausschuss des Bundestags, wenn Online-Verkäufe von Medikamenten zu Problemen in einem EU-Land führten, sei es legitim, sich zu überlegen, wie diese zu lösen seien.

Andriukaitis hatte im Gesundheitsausschuss seine politische Agenda erläutert. Der Kommissar äußerte sich dabei allgemein auch zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel. Er kündigte an, heute mit Gröhe über die Problematik sprechen. Andriukaitis betonte, der Zugang zu Medikamenten sei sehr komplex und eine große Herausforderung in den EU-Staaten.

Dem Vernehmen nach äußerte Andriukaitis aber Bedenken gegen ein Rx-Versandverbot. er verwies Teilnehmern zufolge darauf, dass Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit extrem gut begründet sein müssten. Zudem müsse Deutschland in diesem Fall mit Widerstand aus anderen Mitgliedstaaten rechnen – in erster Linie natürlich aus den Niederlanden.

Gestern Abend hat sich der Bundestag erstmals mit dem Rx-Versandverbot befasst, allerdings wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke für eine „gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“ nur zu Protokoll gegeben. Da der Tagesordnungspunkt erst sehr spät an der Reihe war, wurden die vorbereiteten Reden im Plenum nicht mehr gehalten.

Spannend ist vor allem die Haltung der SPD: Der für Gesundheit zuständige Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach hatte ein Rx-Versandverbot zunächst kategorisch abgelehnt und hatte als Alternative eine neue Honorarordnung zur Stärkung der Beratung gefordert. Zuletzt war er von dieser Position aber etwas abgerückt und hatte Bedingungen für ein Rx-Versandverbot gestellt.

Auch Dittmar hatte schon kurz nach dem EuGH-Urteil am 19. Oktober ein Rx-Versandverbot abgelehnt: „Wir können den Versandhandel den Verbrauchern nicht mehr wegnehmen.“ Außerdem sah sie rechtliche Probleme. In ihrer gestern zu Protokoll gegebenen Rede blieb sie bei dieser Haltung.

Franke hatte sich vorsichtiger zum Rx-Versandverbot geäußert. Man werde Gröhes Gesetzentwurf prüfen: „Die SPD hat sich noch nicht festgelegt“, sagte Franke. Es gehe in den Beratungen darum, den besten Weg für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Apotheken zu finden.

Gröhe hat seinen Entwurf für ein Rx-Versandverbot in die Frühkoordination innerhalb des Kabinetts gegeben. Dem Vernehmen nach besteht die Absicht, noch im Januar einen innerhalb der Koalition abgestimmten Entwurf in das Notifizierungsverfahren nach Brüssel zu schicken.