Rx-Versandverbot: Es hakt noch

Berlin -

Union und SPD stehen kurz davor, ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition abzuschließen. Der Themenbereich Gesundheit zählt zu den letzten offenen Baustellen. Es hakt, Beobachter gehen davon aus, dass sich die finale Runde bis Dienstag hinziehen kann.

„Man hat sich vor allem bei Gesundheit und Arbeit verhakt“, zitiert Tagesschau.de aus Verhandlungskreisen. Bei diesen beiden Bereichen erwarte die SPD Zugeständnisse von den möglichen Partnern. CDU-Vizechefin Julia Klöckner gab sich gegenüber der ARD vorsichtig optimistisch: „Wir sind auf der Endgeraden, aber wir sind noch nicht fertig.“ Sie sprach von „zwei, drei große Baustellen“ und hofft, dass am Dienstag „die etwa 200 Seiten“ des Koalitionsvertrages präsentiert werden können.

Neben den beiden großen Streitthemen Arbeit und Gesundheit seien noch mehrere Dutzend kleine Fragen zu klären, berichtet Heute.de aus Verhandlungskreisen. Demnach könnte die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) erst am Dienstag vor die Presse treten, um den Koalitionsvertrag vorzustellen.

Noch keine Entscheidungen sind zum Rx-Versandverbot und zum Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ gefallen. Darüber muss jetzt die Spitzenrunde aus Partei- und Fraktionschefs weiter beraten. Wie häufig in der Politik hängt alles mit allem zusammen. Der Schlüssel für die Einigung in den noch strittigen Punkten zur Gesundheitspolitik liegt in der „Systemfrage“ – der Annäherung der PKV an die GKV. Ist diese Grundsatzentscheidung getroffen, so lösen sich alle anderen offenen Punkte auf.

„Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort“, heißt es im Konsens teil des achtseitigen Abschlusspapiers der AG Gesundheit.

In eckige Klammern gesetzt sind dann die unterschiedlichen Positionen von Union und SPD. „[CDU/CSU: Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.] [SPD: Um die Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen Regionen sicherzustellen, bleibt der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gestattet. Zur Sicherung der Präsenzapotheken vor Ort soll bei drohender Unterversorgung ein erhöhtes Beratungs- und Sicherstellungshonorar gezahlt werden.]“

Die Entscheidung über den Versandhandel fällt damit im Gesamtpaket. Denkbar wäre ein auf zwei Jahre befristetes Rx-Versandhandelsverbot. Auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist man der Auffassung, dass das Apothekenhonorar grundlegend reformiert und von der Packungszahl abgekoppelt werden muss. Stattdessen soll die Honorierung an der Beratung anknüpfen. Für eine solche radikale Umstellung benötige man aber Zeit, heißt es aus Verhandlungskreisen.