Rx-Versandverbot: „Der Preis wird zu hoch sein“

Berlin -

Am Montag oder Mittwoch wird in den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen voraussichtlich der Block „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ aufgerufen. Dass dabei Details wie das Rx-Versandverbot angesprochen werden, ist nicht zu erwarten. Selbst innerhalb der Union wachsen zudem die Zweifel, dass sich das Thema in den anschließenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen lässt.

Eigentlich sollte Block 6 am Montag oder Mittwoch auf die Tagesordnung. Doch die Jamaika-Sondierungen stocken, Union und Grüne sind sich in zentralen Punkten nicht einig und haben sowohl den Themenkomplex Asyl/Migration als auch Klima/Energiepolitik vertagt. Wenn die „dicksten Brocken“ abgearbeitet sind, steht noch der Bereich Bildung/Digitales auf der Agenda.

Erst dann werden Union, FDP und Grüne über soziale Themen sprechen, ihre Forderungen vorstellen und versuchen, die wichtigsten Pflöcke einzuschlagen. Zentrale Baustellen, das zeigen die Diskussionen der vergangenen Wochen, werden die Zukunft der Rente und die Pflege sein.

Schon nach dem ersten Sondierungstreffen in großer Runde hatte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, erklärt, dass man sich einig sei, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. Unterschiede gebe es aber zwischen den Parteien bei den Instrumenten, um dieses Ziel zu erreichen. Göring-Eckardt ist Koordinatorin im Block 6, mit dabei sind außerdem Parteichef Cem Özdemir, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die Sozialpolitiker Katja Dörner und Markus Kurth sowie Britta Haßelmann und Toni Hofreiter.

Ob die Grünen die Bürgerversicherung überhaupt ansprechen, ist ungewiss. Im Zusammenhang mit den Sozialkassen könnten aber die paritätische Finanzierung und der Steuerzuschuss für Hartz-IV-Empfänger zum Thema werden. Auch die Kassenbeiträge für Selbstständige bieten nach wie vor Gesprächsstoff.

Von diesen großen Linien ausgehend, werden sich die Unterhändler kaum in gesundheitspolitische Details versteigen. Zwar hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zuletzt versprochen, man werde „mit sehr konkreten Vorschlägen“ sowohl für die Zukunft der Krankenversicherung als auch die medizinische Versorgung in den ländlichen Räumen in die Beratungen gehen. Niemand rechnet aber damit, dass beispielsweise Arzneimittelthemen auf die Agenda kommen – vom Rx-Versandverbot ganz zu schweigen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der in den Koalitionsverhandlungen den Bereich Gesundheit für die Union verhandeln soll, hatte vor der Wahl angekündigt, das Thema aktiv in der nächsten Bundesregierung weiterzuverfolgen: „Es ist mein fester Wille, das in Koalitionsgesprächen umzusetzen.“ In den Sondierungsgesprächen ist Gröhe für die CDU dabei, gemeinsam mit Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Tauber, Volker Bouffier und Peter Altmaier. Jens Spahn sitzt in Block 6 nicht am Tisch. Für die CSU treten neben Hermann und Horst Seehofer außerdem Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und Thomas Kreuzer an. Dazu kommt Gesundheitsexpertin Barbara Stamm.

Von der FDP gab es aber bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche eine klare Absage: „Das ist mit uns nicht zu machen“, bekräftigte Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. „Die mündigen Patienten sollen frei entscheiden, wo sie ihre Arzneimittel beziehen. Das wird die Apotheken nicht in den Ruin treiben.“ Parteichef Christian Lindner hatte sich bereits früh festgelegt. Beide nehmen an den Verhandlungen zu Block 6 teil, genauso wie Nicola Beer, Dr. Marco Buschmann, Katja Suding, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel.

Das macht es der Union nicht leichter, zumal auch die Grünen erklärte Freunde des Versandhandels sind. „Wir sind es, die etwas verändern wollen. Erreichen wir kein Ergebnis, bleibt es beim Status quo“, sagt ein Abgeordneter, der eigentlich für eine gesetzliche Reaktion auf das EuGH-Urteil ist.

Er weiß, dass dem Apothekenmarkt Wild-West-Zustände drohen, wenn die Politik nicht eingreift. Dass Preisbindung und Fremdbesitzverbot zur Makulatur werden, wenn Großkonzerne künftig aus Holland verschicken. Aber: „Der Preis, den wir dafür zahlen müssten, würde vermutlich absurd hoch sein.“