CDU/CSU-Fraktion steht hinter Gröhe

Berlin -

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Rückendeckung in Sachen Rx-Versandverbot. Am Rande der Fraktionssitzung gab es zum vorgelegten Gesetzentwurf eine kurze Diskussion. Nach Angaben von Teilnehmern fand Gröhes Vorstoß dabei einhellige Zustimmung. Auch der Wirtschaftsflügel der Union will vorerst stillhalten. 

Damit könnte das Thema Rx-Versandverbot erstmals in dieser Legislaturperiode zu einem handfesten Koalitionskonflikt in der Gesundheitspolitik führen. Bislang haben Union und SPD alle Gesundheitsthemen weitgehend geräuschlos abgearbeitet. Außer dem Rx-Versandverbot gibt es nur Streitpotenzial über die im Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) vorgesehene Regelung zur Vertraulichkeit der Erstattungspreise von neuen Arzneimitteln.

Bereits gestern hatten die SPD-Gesundheitspolitiker den Vorschlag von Gröhe abgelehnt. „Wir schließen uns dem Entwurf nicht an“, hieß es im Anschluss an eine Sitzung der AG Gesundheit aus dem Büro von SPD-Arzneimittelexpertin Sabine Dittmar. Die Fraktion werde Gröhe auffordern, andere Alternativen zum Rx-Versandverbot vorzulegen und zu prüfen. Außerdem hält man das von Gröhe gewählte unabgestimmte Vorgehen in der SPD für „ungewöhnlich“.

„Im Ziel sind wir uns einig, dass wir nach dem EuGH-Urteil für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen inländischen und ausländischen Apotheken sorgen wollen. Die AG-Gesundheit schließt sich dem Entwurf allerdings nicht an und vertritt die Auffassung, dass dies über eine Konkretisierung des § 129 SGB V besser erreicht werden könnte als mit einem RX-Versandverbot. Das BMG wird deshalb um Prüfung gebeten“, so Dittmar.

Wie es jetzt mit Gröhes Vorschlag weitergeht, bleibt vorerst offen. Zunächst sind jetzt nach den Koalitionsfraktionen die Ressorts der Bundesregierung im Rahmen der von Gröhe eingeleiteten „Frühkoordinierung“ mit ihren Stellungnahmen an der Reihe. Dieser Prozess wird sich auf jeden Fall bis ins neue Jahr ziehen. Erst wenn es dabei zu einer abgestimmten Position kommt, soll auf dieser Basis ein Kabinettsentwurf zum Rx-Versandverbot vorgelegt werden. Dieser wird dann bei der EU zur Notifikation vorgelegt.

Gröhe hatte zu Wochenbeginn überraschend seinen angekündigten Gesetzentwurf bekanntgemacht. Die SPD war in diese Pläne nicht eingeweiht. Aus Sicht von Gröhe ist das Rx-Versandverbot alternativlos: „Eine Beibehaltung der sich aus dem Urteil des EuGH ergebenden Situation der Inländerdiskriminierung scheidet ebenso aus wie die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine Freigabe des Preiswettbewerbs bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch für die inländischen (Versand-)Apotheken“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Ziel des „Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ sei, „die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten“. Gleichzeitig soll erreicht werden, „dass die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen wird“, heißt es in der Begründung weiter.