Gröhe: Versender sind selbst schuld

Berlin -

Während im politischen Berlin am Rx-Versandverbot gezweifelt wird, gibt sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entschlossen: Es gehe nicht darum, Preise künstlich hochzuhalten, verteidigte Gröhe seinen Plan im Interview mit dem SWR. Er wirft den Versendern vor, sich nicht an alte Abmachungen gehalten zu haben.

„Wir alle verlassen uns darauf, dass wir im Ernstfall rund um die Uhr an sieben Tagen im Zweifel in der Apotheke schnell Hilfe erhalten“, sagte Gröhe im Interview. „Wir alle wollen gute Beratung, nicht nur die Tablettenschachtel über den Tresen und nicht nur aus dem Briefkasten.“

Den früher gefundenen Kompromiss, den Versandhandel zwar zuzulassen, aber mit denselben Preisen wie in der Apotheke, hätten die Versandapotheken gekippt, so Gröhe. „Und jetzt halte ich es für angemessen, dass wir das, was 21 EU-Staaten tun – nämlich zur Sicherstellung einer guten Versorgung den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu untersagen –, dass wir diesen Schritt auch gehen.“

„Wir müssen da auch noch werben“, räumt Gröhe mit Blick auf die ablehnende Haltung der SPD ein. Immerhin habe sich der Bundesrat mit Mehrheit, „auch sozialdemokratisch regierter Länder, für eine entsprechende Regelung zur Sicherstellung einer guten, ortsnahen, beratungsstarken Apothekenversorgung ausgesprochen“.

Gröhe wies die Kritik zurück, mit einem Rx-Versandverbot die Preise künstlich hoch zu halten: „Wir machen Rabattverträge, wir haben gerade vorgeschlagen, das Preismoratorium zu verlängern“, so der Minister. Hier gehe es aber um Arzneimittel-Versorgung, nicht um Arzneimittel-Verkauf.

In der vergangenen Woche hatte Gröhes Ressort die vom Bundesrat geforderte Aufnahme des Rx-Versandverbots in die laufenden Beratungen zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) abgelehnt. Daher sah die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsempfehlung vom 25. November auch keine Notwendigkeit, sich inhaltlich zum Versandhandelsverbot zu äußern.

Gröhe läuft die Zeit davon, denn der Bundestag beendet seine Parlamentsarbeit am 30. Juni 2017. Nach der Sommerpause sind keine weiteren Sitzungen mehr geplant. Dann wird Wahlkampf geführt. Für die Umsetzung des Rx-Versandverbots stehen damit nur noch wenige Sitzungswochen zur Verfügung. Das ist ein ambitionierter Zeitplan – selbst wenn sich die SPD doch noch für ein Rx-Versandverbot aussprechen sollte.