Rx-Versandverbot: Bachmann schreibt Brief an Spahn APOTHEKE ADHOC, 16.08.2018 13:36 Uhr
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Gleichpreisigkeit oder Niedergang der Versorgung: Die saarländische Gesundheitspolitikerin Monika Bachmann (CDU) hat sich einem Brief an Jens Spahn erneut für das Rx-Versandverbot stark gemacht. Foto: Andreas Domma
Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hat sich an Parteikollege und Gesundheitsminister Jens Spahn gewandt, um eine Umsetzung des Rx-Verdsandverbots zu fordern. Wenn es so weitergeht, könne die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch Apotheken bald nicht mehr gewährleistet werden, warnt die Politikerin.
Gemeinsam mit dem Präsidenten der saarländischen Apothekerkammer, Manfred Saar, hat Bachmann einen Brief an Spahn aufgesetzt. Darin erläutern die beiden dem Bundesminister die Zwecke, die die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erfüllt, darunter die Verhinderung eines destruktiven Verdrängungswettbewerbs und die Quersubventionierung von Gemeinwohlaufgaben wie dem apothekerlichen Notdienst und der Herstellung von Rezepturen.
Mit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 sei die in der Arzneimittelpreisverordnung verankerte Gleichpreisigkeit bei der Abgabe von Rx-Arzneimitteln jedoch nicht mehr gegeben. Die Erfüllung der zuvor genannten Zwecke also auch nicht. Deshalb seien Ministerium und Kammer der Auffassung, „dass die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch Apotheken – gerade im ländlichen Bereich – aus vielfältigen Gründen zukünftig nicht mehr gewährleistet werden kann“, so die Ministerin in ihrem Brief.
Auch im Saarland müssten immer mehr Apotheken schließen, erstmals seit 1978 gebe es dort weniger als 300. Knapp eine Million Menschen leben im Saarland. „Das europäische Urteil trägt dazu bei, dass diese Entwicklung weiter verstärkt wird.“
Deshalb würden sie die Bundesregierung bitten, das bereits im Koalitionsvertrag niedergelegte Vorhaben eines Verbots des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel nunmehr umzusetzen. Denn die Diskussionen der vergangenen 18 Monate hätten gezeigt, „dass es keine wirksame und rechtssichere Alternative“ zum Rx-Versandverbot gebe. Wenn die Gleichpreisigkeit von Rx-Medikamenten aber nur durch ein Versandverbot erreicht werden kann, dann müsse das eben umgesetzt werden.
Die jetzige Situation, dass hiesige Apotheken an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind, im europäischen Ausland ansässige Apotheken aber nicht, „führt dazu, dass der europäische Gedanke ad absurdum geführt wird“. Denn allein schon durch den grenzüberschreitenden Kontext seien Marktteilnehmer nicht an rechtliche Regelungen des Bestimmungslandes der Ware gebunden. Bachmanns Schlussfolgerung: „Der europäische Gedanke wird wirtschaftlichen Gesichtspunkten geopfert.“
Bachmann gilt seit langem als Verfechterin des Rx-Versandverbots. Anfang 2017 schmiedete sie im Schatten des EuGH-Urteils an einer saarländischen Allianz der Heilberufler gegen Rx-Boni. Auch während der Regierungsbildung Ende 2017 setzte sich sich für das Thema ein.