Verband Nordrhein droht mit Protestaktionen

Berlin -

Angesichts der nach wie vor unklaren politischen Situation zum Rx-Versandhandel wird der Apothekerverband Köln in seiner Mitgliederversammlung am nächsten Montag eine Resolution „für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken“ einbringen. Der mit über 500 Apotheken größte Bezirksverband des Apothekerverbandes Nordrhein kritisiert darin, die durch das EuGH-Urteil entstandene Bevorteilung ausländischer Versandhändler. AV-Chef Thomas Preis droht mit Protestaktionen im NRW-Landtagswahlkampf.

Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen wirkten sich insbesondere auf die für die Versorgung in der Fläche notwendigen kleinen und mittelgroßen Apotheken in den Stadtrandlagen außerhalb der Stadtzentren von Köln und Leverkusen sowie auf dem Land im Rheinisch-Bergischen Kreis, dem Rhein-Erftkreis sowie dem Oberbergischen Kreis besonders stark aus. Mit der Resolution sollen die Bundestagsabgeordneten in der Region dazu aufgerufen werden, die vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzesinitiative zur Beschränkung des Versandhandels auf nicht rezeptpflichtige Arzneimittel vollumfänglich zu unterstützen.

„Bisher vorgelegte Alternativkonzepte einzelner Politiker sind untauglich, das Problem der Bevorteilung von ausländischen Versandhändlern zu lösen. Deshalb müssen politische Blockaden und Verzögerungen jetzt ad acta gelegt werden“, fordert Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Köln und Nordrhein. Zudem dürfe von politischer Seite nicht ignoriert werden, dass nicht nur der Bundesrat mit maßgeblicher Unterstützung des Landes NRW ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gefordert habe, so Preis weiter. Außerdem hätten sich bundesweit über 4000 Menschen pro Wahlkreis an der Unterschriftenaktion für den Erhalt der Apotheken vor Ort und gegen den Wegfall der Arzneimittelpreisbindung beteiligt.

Dass die SPD auf Bundesebene die Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministeriums im Gegensatz zur SPD-geführten NRW-Landesregierung weiterhin blockiere, sei inakzeptabel, so Preis. Damit werde das auf dem Solidarprinzip beruhende System der wohnortnahen Arzneimittelversorgung zugunsten profitorientierter ausländischer Kapitalgesellschaften aufs Spiel gesetzt. Die Apothekerschaft schließe daher umfangreiche Protestmaßnahmen noch im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus, so Preis.