Merkel über Apotheken: Billig ist nicht alles

Berlin -

Angela Merkel hat sich erstmals zum Streit über den Rx-Versandhandel geäußert. Beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern sprach sich die Bundeskanzlerin nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters dafür aus, deutsche Präsenzapotheken vor den wettbewerbsrechtlichen Eingriffen der EU zu schützen. Allerdings geht aus Merkels Aussage nicht eindeutig hervor, wie sie zum von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenen Rx-Versandverbot steht.

„Es mag sein, dass der Versandhandel billiger ist. Aber die örtliche Apotheke hat andere Formen und andere Möglichkeiten der persönlichen Ansprache“, sagte Merkel laut Reuters-Meldung beim Landesparteitag in Grimmen. „Wir müssen akzeptieren, dass es Dinge gibt, die nicht nach dem Wettbewerbsprinzip entschieden werden können“. Dafür werde sie sich bei der EU einsetzen, so Merkel.

Reuters zufolge lobte Merkel auch das duale Ausbildungssystem in Deutschland. Einige Dienstleistungen würden durch Meisterbrief und Handwerkskammern zwar teurer und schwerfälliger, andererseits bekomme Deutschland für sein Ausbildungssystem sehr viel Lob. „Wir können nicht alles nach dem Wettbewerbsprinzip einfach so machen“, betonte die Kanzlerin. In der EU könne man auch nicht einfach darauf setzen, dass der Anbieter mit dem billigsten Angebot auch die beste Qualität liefere.

Bislang hatte sich Merkel nicht konkret zum Rx-Versandverbot geäußert. Auf Nachfrage von APOTHEKE ADHOC äußerte sich die Kanzlerin nicht: Ihr Regierungssprecher verwies auf die Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministerium. Zuvor hatte DocMorris in der Kampagne für den Erhalt des Rx-Versandhandels mit einem Merkel-Zitat den Eindruck erweckt, die Kanzlerin unterstütze die Position der niederländischen Versandapotheke.

In ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2017 hatte Merkel zur Digitalisierung gesprochen: „Wie gehen wir mit der Digitalisierung um, und was bedeutet Digitalisierung? Wir werden nicht klarkommen, wenn wir bestimmte Dinge einfach verbieten und uns den neuen Möglichkeiten nicht öffnen“, hatte Merkel gesagt. Und weiter: „Ich kann gut verstehen, warum man Uber nicht haben will und warum die Taxifahrer sagen, das wollen sie nicht. Aber bitte glauben Sie nicht, dass wir den Möglichkeiten der Digitalisierung entgehen können.“

Auch hier müsse man es schaffen, so etwas in die öffentliche Daseinsvorsorge vernünftig einzubeziehen. Merkel: „Es wird vielleicht Möglichkeiten geben, den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum viel besser zu gestalten als mit den klassischen Bus- und Zugstrukturen. Es wird Möglichkeiten geben, die viele Menschen wieder beruhigen werden. Es wird Möglichkeiten geben, wie wir unsere Städte umweltfreundlicher gestalten. Lassen Sie uns das offen angehen. Die Veränderungen werden schneller kommen, als wir denken.“

Unmittelbar nach dem Scheitern des Rx-Versandverbotes beim Koalitionsgipfel hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung hinter das Rx-Versandverbot gestellt. Fraktionschef Volker Kauder wies allerdings darauf hin, dass es in den Reihen der Union auch Abgeordnete gebe, „die das anders sehen“. Nichtsdestotrotz stehe eine breite Mehrheit hinter Gröhes Rx-Versandverbot.

Einig war man sich in der Sitzung, dass es bis zur Bundestagswahl keine Chance mehr für die Umsetzung des Rx-Versandverbots gibt. Als Grund wurde die erforderliche EU-Notifizierung eines Verbots angesprochen. Das Thema müsse jetzt in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wieder aufgegriffen werden.

Die Unionsabgeordneten wurden aufgefordert, beim Thema Rx-Versandverbot „bei der Fahne“ zu bleiben und nicht mit abweichenden Positionen in die Öffentlichkeit zu gehen. Damit war offenbar auch Nüßlein angesprochen worden. Dieser sei „eingenordet“ worden, hieß es. Man setzte auf „Alles oder Nichts“, das Rx-Versandverbot werde jetzt in den Wahlkampf gezogen.

Daraufhin hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ohne Beteiligung der Union zu einem weiteren Gespräch am 27. April mit ABDA und Vertretern der Versandapotheken eingeladen. Zu zwei früheren Informationstreffen hatten Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), noch gemeinsam eingeladen. Die ABDA lehnte die Einladung ab: „Das Gesprächsangebot von Herrn Lauterbach ist in der vorgeschlagenen Form nicht zielführend und wird abgelehnt“, teilte ein Sprecher mit. Die ABDA sei aber jederzeit bereit, das Gespräch „bilateral“ mit Lauterbach beziehungsweise der SPD fortzuführen.