Rx-Verbot passiert Gesundheitsausschuss

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat gestern mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestimmt. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC stimmte der Ausschuss mit 11:4 Stimmen bei einer Enthaltung für die insgesamt fünf Anträge zum Rx-Versandverbot. Das Plenum der Länderkammer wird sich am 3. April mit den Empfehlungen des Ausschusses zur 15. AMG-Novelle beschäftigen.

Damit hat die neuerliche Versandhandelsinitiative der Freistaaten Sachsen und Bayern gute Aussichten, in den Bundestag zu gelangen. Erfahrungsgemäß folgt der Bundesrat den Empfehlungen der Fachausschüsse, einem Gesetz mit Maßgabe der beschlossenen Änderungen zuzustimmen. Aufgeschnürt werden diese Pakete nur selten.

Allerdings haben Baden-Württemberg und das Saarland im Ausschuss offenbar angekündigt, mit allen Mitteln gegen die Rx-Initiative vorzugehen. Auch Bremen und Schleswig-Holstein stimmten dem Vernehmen nach gegen den Antrag, Niedersachsen enthielt sich.

Die fünf Änderungsanträge zu Paragraphen des Arzneimittelgesetzes, die sich mit dem Versandhandel beschäftigen, wurden zwar nicht en bloque abgestimmt. Doch im Ausschuss einigten sich Befürworter und Gegner der Initiative darauf, das Abstimmungsergebnis des zuerst verhandelten Antrags auf die übrigen zu übertragen.