„Rx-Versandverbot, jetzt und sofort“

Berlin -

Einen Plan B gab es nicht. Den Ausgang des EuGH-Verfahrens zur Rx-Festpreisbindung hatte man bei der ABDA anders erwartet, obwohl schon die Schlussanträge des Generalanwalts ein Warnsignal hätten sein können. Umso größer ist jetzt der Aktionismus: Eine Kampagne soll her, Gespräche geführt werden. Wichtigste Sofortmaßnahme: Rx-Versandverbot.

Laut ABDA-Präsident Friedemann Schmidt haben die Apotheken keine Zeit, um auf eine Lösung zu warten. Auf lange Sicht sei man zwar auch bereit, Grundsatzdebatten über neue Ordnungsmodelle zu führen. „Für uns steht das Verbot des Versandhandels ganz oben auf der Agenda, und zwar jetzt und sofort“, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Wir werden alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, hier wieder Ordnung herzustellen. Solange werden bei uns alle anderen Aktivitäten zumindest zurückstehen.“

Man suche das Gespräch mit den Parteien im Bundestag, mit den Ministern für Wirtschaft und Gesundheit und mit den Landesregierungen. „Die ersten Rückmeldungen sind positiv“, so Schmidt. „Türen öffnen sich, weil man überall spürt, dass jetzt etwas passieren muss. In wenigen Tagen werden wir wissen, woran wir sind.“

Gerade aus den Ländern höre man ermutigende Signale. „Die haben schließlich die Verantwortung für die flächendeckende Versorgung“, so Schmidt. „Dort laden die Patienten auch zuerst ihren Frust ab, wenn die Versorgung nicht mehr funktioniert.“ Schließlich gehe man an die Basis: „Unsere Kollegen werden mit den Abgeordneten und Kandidaten vor Ort reden.“

Die Unterstellung, damit „Wahlkampf aus der Apotheke“ zu betreiben, wies Schmidt zurück: „Wir vertreten unsere Interessen und die unserer Patienten.“ Er kündigte eine breite Kampagne an, um Öffentlichkeit für das Thema herzustellen: „Anzeigen schalten, Plakate aufhängen, Werbeflächen belegen.“ Schon heute seien Apotheker mit Kunden konfrontiert, die mit der Erwartung kämen, jetzt Rabatte aushandeln zu können. „Dort gibt es viele Fehlinformationen, die wir korrigieren müssen.“

Schmidt versprach im Gespräch der FAZ: „Wir werden aus allen Rohren schießen. Dieser destruktive Eingriff in die Rechtsordnung, in ein funktionierendes Gesundheitswesen muss geheilt werden.“

Er kritisiert den EuGH dafür, dass er Apotheker zu Händlern von Arzneimitteln degradieren wolle. „Das hat mich und meine Kollege, wir merken das an den vielen Reaktionen, zutiefst verärgert.“ Aber das Gericht habe auch die Bundesregierung „abgewatscht“: Der EuGH habe in ein Politikfeld eingegriffen, dass gemäß den Europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. „Die deutsche Politik muss sich an diesem Punkt ihre Souveränität zurückholen. Es kann doch wohl nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren.“ Deshalb gehe er davon aus, dass das Thema schnell vom Tisch komme. „Der Gesetzgeber muss handeln.“

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