Schmidt: SPD will Apotheken „schleifen“

Berlin -

Das Rx-Versandverbot lässt weiter auf sich warten. Zwar bleibt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei seinem Plan, wie er unlängst gegenüber der Rheinischen Post sagte: „Wir werden noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschieden.“ Doch der Koalitionspartner spielt noch nicht mit: Aus der SPD-Fraktion gibt es einen Gegenvorschlag, begrenzte Boni zuzulassen. Die ABDA fährt deshalb schwere Geschütze gegen die Sozialdemokraten auf.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte den Vorschlag der SPD-Abgeordneten Dr. Edgar Franke und Sabine Dittmar schon Mitte Februar als „einsamen Vorstoß“ und „Scheinlösung“ kritisiert. Jetzt legte Schmidt nach: „Wer diese Idee propagiert, will offensichtlich das bewährte System der Arzneimittelversorgung in Deutschland schleifen.“

Diese Idee der SPD-Parlamentarier sei ebenso untauglich wie gefährlich, so der ABDA-Präsident. Die Wettbewerbsvorteile ausländischer Versandapotheken würden damit nicht neutralisiert, weil diese sich nach dem EuGH-Urteil ohnehin nicht mehr an die Preisbindung halten müssten. Außerdem würde sich die Wettbewerbssituation mit der Freigabe gedeckelter Boni sogar weiter verschärfen, so Schmidt, weil Präsenzapotheken dann auch durch inländische Konkurrenten umso schneller in eine Rabattschlacht gezwungen würden. „Da gießt man Öl ins Feuer statt zu löschen“, findet Schmidt.

Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel bleibe „alternativlos“, so Schmidt. Er forderte die Politik auf, zügig zu handeln: „Alle Parteien haben dringenden Handlungsbedarf konstatiert. Keine Partei hat eine tragfähige Alternative zum vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums präsentiert. Also wird es Zeit, den Entwurf umzusetzen.“

Auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sei der SPD-Vorschlag kontraproduktiv, so Schmidt. In Deutschland arbeiteten 150.000 Menschen in Apotheken, die damit gerade in kleineren Gemeinden wichtige Gewerbesteuerzahler seien. „Da kann man doch keine ‚lex specialis‘ für das Wohlergehen einzelner Großunternehmen jenseits der grünen Grenze machen, die bei uns weder Arbeitsplätze schaffen noch Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern einfach GKV-Beitragsmittel ins Ausland abziehen“, so Schmidt.

Die Zeit läuft allerdings gegen die Apotheker. Insgeheim hatte man gehofft, dass das Rx-Versandverbot in die Abschlussverhandlung der Koalition zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) einfließen könnte. Doch Union und SPD haben die Vertraulichkeit der Erstattungspreise gegen die vorher geplante Preisbremse getauscht – der Versandhandel blieb außen vor.

Der für heute geplante Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde abgesagt – Seehofer ist erkältet. Dem vernehmen nach hängt Gröhes Rx-Versandverbot in der Ressortabstimmung noch an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).