Bayern: Nulltoleranz bei Rx-Boni

Berlin -

Apotheken in Bayern sollten lieber nicht auf die Idee kommen, ihren Kunden Rx-Boni zu gewähren: Verstöße gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) würden hart bestraft, kündigt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) an. Sie will beim Rx-Versandverbot rasch Nägel mit Köpfen machen und nicht auf die Bundesregierung warten.

Huml kündigte ein restriktives Vorgehen gegen bayerische Apotheken an: „Wenn inländische Versandapotheken gegen die Preisbindung verstoßen, werden wir das nicht hinnehmen. Es gilt weiterhin Recht und Gesetz – und damit die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland.”

Laut Huml rüttelt das EuGH-Urteil an den Grundfesten der Arzneimittelversorgung. Vor-Ort-Apotheken seinen auch künftig notwendig für den Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Deshalb werde Bayern eine Bundesratsinitiative zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln starten, so Huml.

Die Ministerin befürchtet, „dass die Versandapotheken vor allem die Versorgung mit hochpreisigen Arzneimitteln und von Chronikern an sich ziehen wollen“. Dann würden viele Apotheken in Stadtrandlagen und wenig frequentierten ländlichen Gegenden ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren und müssten schließen. Huml: „Es darf keine Rosinenpickerei zu Lasten der Apotheken vor Ort und damit der ortsnahen Versorgung der Patientinnen und Patienten geben.“

Das individuelle Beratungsgespräch von Angesicht zu Angesicht, eine Rundum-Versorgung im Notfall und eine individuelle Arzneimittelherstellung seien „Wesensmerkmale der Apotheken vor Ort“. Das könne weder das Callcenter einer Internetapotheke noch ein Abgabeautomat leisten.

Zuletzt hatte die Länderkammer sich 2012 für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen, war aber am Widerstand der schwarz-gelben Regierung mit Daniel Bahr (FDP) als Gesundheitsminister gescheitert.

Nach dem EuGH-Urteil hatten CDU-Gesundheitspolitiker bereits ein Rx-Versandverbot ins Gespräch gebracht. „Wir müssen jetzt gesetzgeberisch tätig werden. Der EuGH hat einen rechtssicheren Weg bereits aufgezeigt. So hat er in früheren Entscheidungen ausdrücklich festgestellt, dass ein vollständiges Verbot von Versandapotheken möglich wäre“, sagte CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Auch für die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, ist das eine Option. Dagegen lehnt die SPD die Idee ab: „Wir können den Versandhandel den Verbrauchern nicht mehr wegnehmen“, sagt die für Apothekenfragen zuständige SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach hat eine Beratungspauschale ins Gespräch gebracht.