Grüne feiern SPD-Vorschlag

Berlin -

Nach vielem Hin und Her hat die SPD intern eine Alternative zum Rx-Versandverbot gefunden. In einem noch nicht bis ins letzte ausgereiften Vorschlag fordern die Gesundheitspolitiker eine zeitlich begrenzte Deckelung von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch. Von den Grünen gibt es dafür stürmischen Applaus, die ABDA nennt den Vorschlag eine Scheinlösung.

Zum Vorschlag der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke erklärt die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft: „Ich begrüße den Vorschlag der Kollegin und des Kollegen aus der SPD ausdrücklich in allen seinen Bestandteilen.“ Sie bezeichnet die Idee als „Sieg der Vernunft“ im Streit um ein Versandhandelsverbot.

Das auch von den Grünen favorisierte Vorgehen beseitige die mit dem EuGH-Urteil hervorgerufene Benachteiligung einheimischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken unverzüglich, lobt Schulz-Asche. Der Vorschlag biete zudem „Leitplanken für einen reglementierten Preiswettbewerb“. Mit dieser Übergangslösung kann aus Sicht der Grünen-Politikerin die wirtschaftliche Situation der Apotheken empirisch erfasst werden – für etwaige Anpassungen.

Das Rx-Versandverbot ist damit aus ihrer Sicht vom Tisch: „Der Vorschlag beendet den von Gesundheitsminister Gröhe gestarteten Irrläufer, Politik einseitig aus Lobbyinteressen zu gestalten.“ Dass Abgeordente aus der großen Koalition „am Minister vorbei“ einen Vorschlag bringen müssten, werfe einen großen Schatten auf dessen Amtszeit, bemerkt Schulz-Asche.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht das vollkommen anders: „Der einsame Vorstoß, den die beiden SPD-Parlamentarier unternehmen, taugt überhaupt nicht zur Lösung der Probleme, die durch das EuGH-Urteil entstanden sind.“ Es werde nur „eine Scheinlösung präsentiert, mit der man sich offensichtlich über das Ende der Wahlperiode retten will“, so Schmidt.

Boni von Versandapotheken auf einen Euro zu begrenzen, hilft laut Schmidt niemandem: Dies sei europarechtlich nicht zu halten, da der EuGH die Geltung der Festpreise für ausländische Versender ja gerade verneint habe. „Es ist naiv zu glauben, man könne sie einfach über eine Paragrafenänderung im SGB V wieder einführen.“ Zudem würde aus Sicht der ABDA auch die Begrenzung der Boni nichts daran ändern, „dass ein destruktiver Preiswettbewerb entsteht, Krankenkassen ihre Versicherten zu Versendern dirigieren und viele Apotheken vor Ort auf der Strecke bleiben“.

Den SPD-Abgeordneten fehle es offensichtlich an Mut zu einem Rx-Versandverbot. Auch sei die Behauptung von Dittmar und Franke falsch, das EU-Notifizierungsverfahren würde die Verabschiedung vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr erlauben. „Wenn die SPD nicht länger blockiert, kann der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen. Die Verabschiedung im Bundesrat und die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten können auch später erfolgen“, so Schmidt.