Michels will mit Lindner reden Lothar Klein, 27.01.2017 18:24 Uhr
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Michels hatte um ein Gespräch gebeten, nachdem Lindner eine Liberalisierung des Apothekenmarktes als „überfällig“ bezeichnet hatte. Foto: Christof Stache
Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) will sich von FDP-Chef Christian Linder nicht abwimmeln lassen. Als Reaktion auf einen Protestbrief des Verbandsvorsitzenden Dr. Klaus Michels hatte die FDP ein Treffen vorgeschlagen – allerdings nicht mit Lindner, sondern mit Angela Freimuth und Susanne Schneider, Fraktionsvize beziehungsweise gesundheitspolitische Sprecherin im NRW-Landtag. Bei dem für den 14. Februar terminierten Treffen will Michels auf ein persönliches Gespräch mit Lindner bestehen.
Michels und Geschäftsführer Sebastian Schwintek hatten sich an Lindner gewandt, weil dieser sich in mehreren Interviews gegen das von der Bundesregierung geplante Rx-Versandverbot ausgesprochen hatte. Linder hatte gesagt, Apotheken dürften nicht „unter Naturschutz“ gestellt werden und als Reaktion auf das EuGH-Urteil die Öffnung des Apothekensortiments für Produkte außerhalb des Gesundheitsbereichs vorgeschlagen.
„Die Inhaber der 2000 Apotheken in Westfalen-Lippe mit 15.000 Arbeitsplätzen in diesem Landesteil hätten gern Orientierung über die politischen Ziele Ihrer Partei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai“, hatten Michels und Schwintek an Lindner geschrieben und die Erwartung formuliert, dass der Parteichef sich persönlich den Fragen der Apotheker stelle. Daraufhin folgte prompt das Angebot zum Gespräch mit der Führung der FDP-Landtagsfraktion – allerdings ohne Linder selbst. Wer sich persönlich so äußere wie Linder, müsse sich auch persönlich den Fragen stellen, heißt es beim AVWL. Terminprobleme will man in Münster nicht gelten lassen.
Das Rx-Versandverbot sei der einzige Weg, die vom EuGH torpedierte Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und damit feste Honorare in diesem zentralen Bereich als tragende Säule der Arzneimittelversorgung zu erhalten. „Die Problematik reicht weit über den Bereich der Apotheken hinaus“, heißt es in dem Schreiben. Denn durch den Richterspruch seien auch alle anderen Honorarordnungen namentlich im Bereich der Freien Berufe in Frage gestellt.
„Ob für Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Ingenieure: Soll in all diesen Berufsfeldern der ‚Naturschutz‘ regulierter Honorare abgeschafft werden, um auch hier den in- wie ausländischen Interessenten eines Preiswettbewerbs bessere Marktchancen zu geben?“ Michels und Schwintek sprachen den FDP-Chef direkt an: „Wie würden diese Berufsgruppen reagieren, wenn Sie auch ihnen vorschlagen, zum Ausgleich für den Wegfall von regulierten Honoraren künftig Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können, die mit ihrer Profession nichts zu tun haben?“
Der Marktanteil des Rx-Versandhandels betrage nur 1,3 Prozent und habe für die Versorgung keine Relevanz, wohl aber ein durch die EuGH-Entscheidung künftig auch im Inland drohender Preiswettbewerb in diesem besonderen Segment. Laut AVWL bedroht das EuGH-Urteil das freiberufliche, mittelständische Apothekensystem; möglicherweise stehe man am Anfang einer europarechtlich herbeigeführten Erosion der freiberuflichen Strukturen insgesamt.
Nicht zuletzt aus diesem Grunde habe sich der Verband der Freien Berufe in NRW einstimmig hinter die Forderung gestellt, die Rx-Preisbindung und damit faire Wettbewerbsbedingungen in Deutschland über ein Versandhandelsverbot für diese Produkte zu sichern, argumentiert der AVWL.