Rücktritt wegen Rauchverbots

Aus Protest gegen die Lockerung des Rauchverbots in Gaststätten hat der nordrhein-westfälische Gesundheits-Staatssekretär Professor Dr. Stefan Winter seinen Rücktritt eingereicht. Der 47-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Mit seinem Eintreten für einen lückenlosen Nichtraucherschutz in Gaststätten hatte sich der Medizinprofessor gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) gestellt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Gaststätten hatte Laumann entschieden, dass in Eckkneipen unter bestimmten Bedingungen wieder geraucht werden darf. Rüttgers bestätigte am Wochenende diese Linie. Winter hatte sich dagegen für das vom Verfassungsgericht ebenfalls erlaubte komplette Rauchverbot in allen Gaststätten stark gemacht. Der Staatssekretär habe am Sonntag in Schreiben an Rüttgers und Laumann um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Einen Rücktritt von Staatssekretären gibt es formell nicht.