Rot-Grün und Kassen gegen Beitragssenkung

Die in der Koalition diskutierte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,1 Prozentpunkte stößt bei Rot-Grün und den Krankenkassen auf Widerstand: SPD-Fraktionsvize Elke Ferner bezeichnete die Pläne als „Witz“: Es verbiete sich, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen an die Krankenkassen zu kürzen. Dieser werde unter anderem für die Mitversicherung von Kindern gezahlt.

Birgitt Bender, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, sagte: „Die Finanzlage lässt es zu, die Praxisgebühr abzuschaffen – denn die hält nicht, was sich alle von ihr versprochen hatten.“

AOK und Barmer GEK kritisierten sowohl die Überlegungen zur Senkung der Beiträge als auch zur Kürzung der Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds: „Ich halte es für verfehlt, jetzt den Beitragssatz zu senken“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der „Welt“. „Wer klug ist, hält das Geld zusammen.“ Die Sparpakete aus der Gesundheitsreform liefen 2013 aus, danach würden die Ausgaben der Kassen wieder stark steigen, warnte der AOK-Chef.

Graalmann wandte sich auch gegen Prämien. „Die Versicherten wollen nur eines: Verlässlichkeit“. Sie wollten nicht heute Prämien bekommen und übermorgen Zusatzbeiträge zahlen. Ein Sprecher der Barmer GEK sprach von „unseriösen“ Überlegungen der Politik.