Rösler zieht vor EuGH

Die Bundesregierung zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit der Klage gegen die EU-Kommission will die Regierung den schärferen nationalen Schutz vor Giftstoffen im Spielzeug bewahren. Für die Sicherheit von Kindern sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, so Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Die Minister befürchten, dass mit der Richtlinie ab 2013 die Belastungen an Blei, Arsen und Quecksilber höher ausfallen könnten als derzeit erlaubt. Vor Gericht soll nun der Antrag auf abweichende nationale Grenzwerte durchgesetzt werden.