Rösler will Sozialabgaben senken

Als Bundesgesundheitsminister hat Dr. Philipp Rösler (FDP) die Krankenkassenbeiträge Ende vergangenen Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Als Wirtschaftsminister scheint er seine Meinung darüber nun geändert zu haben: Der FDP-Chef pocht auf eine Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der ab 2013 versprochenen Steuersenkung. „Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich“, sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. „Diese Chance sollten wir nutzen.“

Die Koalition hatte sich erst vor kurzem darauf verständigt, Bürger und Firmen im Jahr der Bundestagswahl 2013 steuerlich zu entlasten. Eine Senkung der Sozialabgaben könnte die Regierung ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Länder und Kommunen haben gegen die Steuerentlastungs-Pläne von Schwarz-Gelb aber bereits Widerstand angekündigt.

Die Länder könnten sich einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen nicht verweigern, so Rösler in dem Bericht. Einzelne Ministerpräsidenten, wie etwa Kurt Beck (SPD), hätten sogar bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.