Rösler will keinen Kuhhandel

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält nichts von einem Kuhhandel zur Beilegung der Streitthemen innerhalb der Koalition. „Jedes Thema ist es wert, für sich behandelt zu werden“, sagte der FDP-Vorsitzende vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag. Er finde es gut, wenn man bei jedem Einzelthema schnellstmöglich zu einer Lösung komme, meinte Rösler am Samstag am Rande eines Wirtschaftsgipfels im indischen Gurgaon.

Zu den Problemen in der schwarz-gelben Koalition zählt Rösler die Überschüsse im Gesundheitsfonds und den Haushalt, der bis 2016 ausgeglichen sein soll. Rösler sprach sich für eine frühere Konsolidierung aus. „Ich wäre schon froh, wenn wir da eine große Gemeinsamkeit herstellen könnten innerhalb der Bundesregierung“, sagte er. Erneut plädierte er dafür, die Überschüsse im Gesundheitsfonds dafür einzusetzen, die Praxisgebühr abzuschaffen.

Den Zustand der Koalition bezeichnete Rösler „nach wie vor als gut“. Er habe sich auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bei dem schwarz-gelben Spitzentreffen nicht dabei sein wird, vorher ausgetauscht. „Wir haben mit allen über alle Themen gesprochen, also ist das keine Besonderheit“, sagte Rösler. Außerdem sei Schäuble auch telefonisch erreichbar.