Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geht laut Focus juristisch gegen Hamburgs früheren Justizsenator Roger Kusch vor. Der Grund ist ein Foto des Ministers auf der Internetseite des im Januar von Kusch gegründeten Vereins „Sterbehilfe Deutschland“. Darunter heißt es, Rösler halte in bestimmten Situationen „die assistierte Selbsttötung für den richtigen Weg“. Der Minister werde „für eine falsche Sache instrumentalisiert. Das werden wir nicht dulden“, sagte ein Sprecher Röslers dem Focus.

Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, begrüßte den Vorstoß des Ministers. „Doch eine presserechtliche Auseinandersetzung wird Kusch nicht stoppen“, sagte er. „Um eine Änderung des Strafrechtes kommen wir nicht herum.“ Es sei jetzt an der schwarz-gelben Regierung, keine Zeit mehr zu verlieren. Brysch: „Sie muss nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der organisierten Suizidbeihilfe schleunigst einen Riegel vorschieben.“

Der frühere Justizsenator und CDU-Politiker Kusch hatte 2008 zwei Rentnerinnen beim Selbstmord unterstützt. Kusch plante eine Art kommerzielle Vermittlung von Möglichkeiten zum Suizid. Er hatte auch einen Selbsttötungsautomaten vorgestellt. Im Februar 2009 teilte Kusch mit, keine Sterbehilfe mehr leisten zu wollen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte dem 55-Jährigen zuvor verboten, Menschen beim Selbstmord zu unterstützen.

Laut Focus hat das Hamburger Gericht eine Eintragung des neuen Vereins, der sich für einen „begleiteten Suizid“ einsetzt, wegen des „Verdachts der Förderung von Selbsttötung“ abgelehnt. Kusch sei daraufhin in einen Ort außerhalb der Hansestadt ausgewichen.