Rösler: Vor allem Zeit „verplempert“

Berlin -

Nachdem die FDP-Wirtschaftsminister aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Bürgschaft zur Bildung einer Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter abgelehnt haben, stehen die Liberalen unter Beschuss. Parteichef Philipp Rösler versucht die Blockadehaltung mit wirtschaftspolitischer Prinzipientreue zu rechtfertigen und gibt die Schuld der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg.

 

Wie „Spiegel Online“ berichtet, wirft Rösler der Landesregierung in Stuttgart vor, „gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien“ und „jeden guten Rat“ den Versuch unternommen zu haben, eine Transfergesellschaft auf den Weg bringen zu wollen. Für die Betroffenen sei „das eigentlich Schäbige“, dass vor allem Zeit „verplempert“ worden sei.

Rösler sieht die rund 11.000 Schlecker-Frauen in der Pflicht, selbst schnellstmöglich eine Anschlussverwendung zu finden. Dabei könne die Bundesagentur für Arbeit helfen; sie habe die Instrumente, die Möglichkeiten und das Fachwissen. Außerdem sei die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sehr gut.

CSU-Chef Horst Seehofer machte seinen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für das Scheitern verantwortlich. Er und sein Finanzminister Markus Söder hätten die Beteiligung an einer 71 Millionen Euro schweren Bürgschaft zur Finanzierung der Auffanggesellschaft für vertretbar gehalten.

 

 

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeits- und Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Die FDP ist ausgeschert und hat eine gute Gesamtlösung platzen lassen und damit 11.000 Schlecker-Frauen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Für ihre Entlassungsschreiben können sie sich bei der Splitterpartei FDP bedanken.“ Für sie sei es „unerträglich, dass die von Arbeitslosigkeit bedrohten Frauen auf die Zustimmung dieser 1,2 Prozent-Partei angewiesen sind.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wies daraufhin, dass die Hilfe für die Menschen, nicht für ein Unternehmen gedacht gewesen sei. Das sei von der FDP wegen ihrer schlechten Umfragewerte zerstört worden – „ein Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat".

Kritik erntete die Entscheidung der FDP auch von der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Laut Informationen der Tagesschau sagte Künast: „Die FDP kämpft verzweifelt um die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät dabei unter die Räder.“