Fremdbesitzverbot

Rösler verteidigt Regeln für Apotheken APOTHEKE ADHOC, 28.11.2009 17:09 Uhr

Berlin - 

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat in einem Interview mit „Welt online“ das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken verteidigt: „Es gibt einen Unterschied zwischen einem beliebigen Markt für Autos oder Brot und dem Gesundheitsmarkt“, so der Minister auf die Frage nach mehr Wettbewerb im Apothekenbereich. „Apotheken handeln mit sensiblen Gütern, die deshalb teilweise verschreibungspflichtig sind. Hier hat der Wettbewerb seine Grenze, das erklärt die Sonderregelungen für Apotheken.“

Alleine die Politik müsse die Verantwortung für diese Sonderregelungen übernehmen; er selbst sei nicht den Leistungserbringern verpflichtet, sondern mehr als 80 Millionen Versicherten. In der sozialen Marktwirtschaft müsse das Gesundheitssystem aus sich heraus immer das beste Ergebnis für die Versicherten bringen. „Wir brauchen fairen Wettbewerb mit klaren Regeln, ein System, das sich nicht anmaßt, ständig alles lenken zu wollen. Wir brauchen mehr Freiheiten, aber in einem geordneten und damit fairen System.“

Ein fairer Wettbewerb sei auch in der Krankenversicherung der bessere Weg: „Wenn Krankenkassen die Möglichkeit haben, Rabatte für Arzneimittel zu verhandeln, dann muss man Marktmacht kartellrechtlich verhindern“, so Rösler mit Blick auf die Rabattverträge.

Er wolle aber durch Wettbewerb im Gesundheitswesen dafür sorgen, dass Beiträge effizienter eingesetzt würden. Die Bundesbürger müssen sich laut Rösler aber langfristig auf steigende Ausgaben für die Krankenversicherung einstellen. „In den nächsten 20 Jahren wird Gesundheit nicht billiger werden.“

Zur geplanten Überprüfung der Praxisgebühr sagte Rösler: „Ich bezweifele, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat. Wir wollen deshalb ein unbürokratischeres Erhebungsverfahren.“ Die FDP habe diese Form der Eigenbeteiligung immer abgelehnt.

Rösler bekräftigte außerdem, er wolle die Finanzierung der Krankenversicherung schrittweise auf einkommensunabhängige Prämien umstellen und durch einen Sozialausgleich aus Steuern ergänzen.