Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat die umstrittenen Pläne der Koalition in der Gesundheits- und Pflegepolitik verteidigt. Die geplante Entkoppelung der Lohnzusatzkosten von den Gesundheitskosten sei kein Gefallen an die Arbeitgeber, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag. Die Festschreibung des Arbeitgeber-Beitrags für die Krankenkassen solle vielmehr Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

Die SPD-Expertin Elke Ferner hielt entgegen, für die Arbeitnehmer werde die Krankenversicherung deutlich teurer. „Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Versicherten in unserem Land.“

Rösler betonte, der Ausgleich zwischen Arm und Reich solle nicht weiter in der Krankenversicherung stattfinden, sondern im Steuersystem. Die Versicherten sollten mehr Eigenverantwortung bekommen. Zur Kritik, die Koalition höhle die Solidarität aus, sagte Rösler: „Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze.“

Die Versicherten bekämen mehr Wahlmöglichkeiten, versprachen Rösler und der CSU-Experte Wolfgang Zöller. Hier hakte Martina Bunge von den Linken ein: „Wer hat eigentlich die Wahl und wer nicht?“ Die Koalition ziele auf eine abgespeckte Grundversorgung. Alles was darüber hinaus gehe, müsse dann privat zusatzversichert werden.