Rösler und Söder ohne Annäherung

Im Streit um Pläne für eine Gesundheitsreform hat auch ein Treffen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) keine Annäherung gebracht. „Es war ein sehr höfliches Gespräch“, sagte Söder nach der Begegnung. Beide Seiten hätten ihre gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht.

Söder hatte zuvor - als Alternative zu den Plänen Röslers - ein mit der CSU-Spitze abgestimmtes Konzept in die Diskussion gebracht, das den Krankenkassen einen Teil ihrer Beitragsautonomie zurückgeben soll. Dabei würde zunächst der Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei 7,0 Prozent festgesetzt. Wenn das nicht reicht - was angesichts der absehbar steigenden Finanznöte der Kassen der Fall sein dürfte - können sie sich den Mehrbedarf durch einen prozentualen Aufschlag bei den Mitgliedern holen.

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht das CSU-Konzept damit keine einkommensunabhängige Pauschale vor, räumte Söder ein. Der Plan sei dennoch „näher am Koalitionsvertrag“ als die von Rösler angepeilte Prämie, die der CSU-Politiker als „Kopfpauschale“ kritisierte. Auch wenn daraus inzwischen eine „Kopfpauschale light“ geworden sei, könne und werde die CSU dieser nicht zustimmen.