Rösler: Strategie statt Gesetz

Nach jahrelangen Debatten will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) eine neue Initiative für mehr Gesundheitsvorsorge in Deutschland starten. „Dazu braucht es kein neues Präventionsgesetz, wohl aber eine schlüssige Präventionsstrategie“, sagte Rösler. Im Kern sollen niedergelassene Ärzte für Prävention besser bezahlt und die Gesundheitsvorsorge in deutschen Unternehmen gestärkt werden. Die Krankenkassen warnten davor, den Ärzten noch mehr Geld zahlen zu müssen.

„Wir wollen nicht nur diejenigen erreichen, die heute schon Gesundheitskurse - von der Rückenschule bis zu Kochkursen - besuchen und sich um ihre Gesundheit kümmern“, sagte der Minister. Die niedergelassenen Ärzte hätten die nötigen Kenntnisse sowie flächendeckend Zugang zu den Menschen, so Rösler unter Berufung auf eine Studie seines Hauses. Besonders Hausärzte und Kinderärzte könnten eine zentrale Rolle spielen.

„Deshalb wollen wir die Stärkung der Prävention durch die Mediziner angehen“, sagte Rösler. Bislang gebe es für einen Arzt kaum Anreize dafür. Durch die 2011 anstehende Honorarreform solle „sprechende Medizin“ besser honoriert werden - also Patientengespräche und Hausarztbesuche. „Dabei wollen wir auch die Prävention berücksichtigen.“

Stärkere betriebliche Prävention bezeichnete Rösler als zweite Säule der Strategie. „Hier stärker aktiv zu werden, ist das Ziel für 2011.“ So hätten psychischen Erkrankungen wie Depression oder Burnout-Syndrom zugenommen, sagte Rösler im Einklang mit entsprechenden Erhebungen der Krankenkassen. Nicht nur Rückenübungen oder Lärmschutz am Arbeitsplatz seien nötig. „Es geht bei Prävention eben auch um ganz andere Sachen wie Arbeitsabläufe und psychische Stärkung.“

Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) hatte von etwa 2002 bis 2009 erfolglos versucht, ein Präventionsgesetz durchzusetzen. Rösler wandte sich allerdings gegen verpflichtende Regelungen.

Unterstützung erhielt der Minister aus den Reihen der Grünen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es „längst überfällig und notwendig“, dass Rösler sich der Prävention annehmen wolle. Allerdings reichten unverbindliche Ankündigungen nicht aus. „Was wir jetzt brauchen, ist ein umfassendes Präventionsgesetz“, sagte Roth. Ein solches Gesetz solle die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure verbindlich regeln und auch eine verbindliche und klare Finanzierung für Prävention schaffen.

„Ich werde diejenigen, die nicht zum Arzt gehen, nicht dorthin drängen“, erklärte Rösler. „Zu wenig Arztkontakt ist heute eher nicht das Problem.“ Zum Arbeitsleben meinte er: „Wir müssen Angebote schaffen, um seelischen Erkrankungen besser vorbeugen zu können.“ Die Politik habe eine Türöffner-Funktion. Seelische Erkrankungen würden in Unternehmen oft mit stärkeren Tabus belegt als körperliche Krankheiten.

Die Krankenkassen reagierten verhalten. „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister die Prävention stärker in den Blick nehmen will“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Doch Änderungen der ärztlichen Vergütung nützten nichts. „Wir wollen die Menschen vorher erreichen.“ Zudem warnte der Sprecher, angesichts des Rekordhonorars für die Mediziner von mehr als 33 Milliarden Euro 2010 sei Vorsicht geboten, „dass das Thema Prävention von den Ärzten nicht als trojanisches Pferd genutzt wird, um noch mehr Geld von den Beitragszahlern zu bekommen“.

Rösler betonte: „Auch das Engagement im Rahmen der Prävention in Kindertagesstätten, in Schulen geht weiter.“ Auch die Kassen sehen hier - also in Angeboten in den Lebensbereichen der Menschen - einen Schwerpunkt. Die Ausgaben der Kassen für Gesundheitsvorsorge und Verhütung waren nach den jüngsten Zahlen für 2008 auf die Rekordsumme von rund fünf Milliarden Euro gestiegen. Im Gegensatz zu früher zählten auch Kinder, Ältere, Migranten und Arbeitslose zu den Zielgruppen, betonten die Kassen.