Rösler stößt auf Widerstand

In der Koalition wächst der Widerstand gegen die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorangetriebene Gesundheitsreform. CSU und CDU-Sozialausschüsse stellten sich gegen Kernpunkte. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte: „Wir sollten jetzt nicht über eine Kopfpauschale diskutieren, sondern über die grundlegende Reform des Gesundheitsfonds.“ Ein Berg von Problemen sei zu lösen, sagte er dem Handelsblatt. Dies müsse Rösler angehen.

„Alle wollen wissen, wie das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden soll“, sagte Söder. Die Ärzte interessiere, wie es mit der teils missglückten Honorarreform weitergehe. Die Länder erwarteten ein Signal zur Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen im Gesundheitsfonds.

„Wir dürfen uns jetzt nicht allein mit der Besetzung von Kommissionen aufhalten“, sagte Söder. Rösler bereitet derzeit die Einsetzung einer Regierungskommission vor, die die Reform ausarbeiten soll. Der von Rösler im Einklang mit dem Koalitionsvertrag angestrebte Pauschalbeitrag der Arbeitnehmer unabhängig vom Einkommen sei nicht realisierbar, kritisierte Söder.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, verteidigte Rösler. Er nehme sich die nötige Zeit. Söder wolle nur Bayern besserstellen.

Auch die CDU-Sozialausschüsse betonten, „dass die Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden müssen“. Der Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft verständigte sich weiter auf die Forderung nach einer weiter paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Koalition hatte vereinbart, dass der Arbeitgeberbeitrag fest bleiben soll.

Beim Spitzentreffen von Union und FDP am Dienstag war Gesundheit nach Auskunft von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich trotz der Differenzen kein Thema.