Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für sein Ministerium sparen, während die übrigen Ressortchefs ihre Ausgaben für die Vermarktung ihrer Arbeit zum Teil deutlich erhöhen wollen. Insgesamt sind in diesem Jahr für den Ausgabenposten Eigenwerbung 56,6 Millionen Euro veranschlagt und damit rund 14 Prozent mehr als 2009 (knapp 49 Millionen Euro). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Vizevorsitzenden der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, hervor.

Rösler (FDP) will 2010 statt 7,7 Millionen wie im Vorjahr lediglich 6,8 Millionen Euro für die Eigenwerbung ausgeben. Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) plant dagegen knapp 13,2 Millionen Euro - rund 3,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 29 Prozent). Das Finanzministerium will seinen Werbeetat um mehr als 40 Prozent auf 5,4 Millionen Euro steigern, das Ministerium für Bildung und Forschung um 50 Prozent auf 370.000 Euro.

Beim Verkehrsministerium beträgt der Zuwachs 45 Prozent (von 761.000 auf 1,1 Millionen Euro). Grund dafür sind nach Angaben eines Sprechers von Ressortchef Dr. Peter Ramsauer (CSU) die darin enthaltenen Ausgaben für die Internationale Architektur-Biennale. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will seine Ausgaben von knapp 6 auf mehr als 7 Millionen Euro anheben, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von 771.000 auf 900.000 Euro.

Größter Einzelposten in der Aufstellung ist der Etat des Bundespresseamtes mit 16 Millionen Euro. Von den Ministerien gibt das Justizressort mit 91.000 Euro für 2010 am wenigsten für die eigene Öffentlichkeitsarbeit aus.

In der Opposition hatte die FDP noch in ihrem „Liberalen Sparbuch“ angekündigt, die PR-Kosten für das Wirtschaftsministerium um 1,5 Millionen Euro und für das Entwicklungshilfe-Ressort um 500.000 Euro zu kürzen.