Rösler: Prinzipien statt Tauschgeschäfte

Berlin -

Die FDP will sich in der Koalition den Wegfall der Praxisgebühr nicht mit einer Zustimmung zur Zuschussrente gegen Altersarmut erkaufen. „Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, machen wenig Sinn“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der Leipziger Volkszeitung. Die FDP lehne eine aus Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente grundsätzlich ab.

 

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Teilfinanzierung der Zuschussrente aus Beitragsmitteln würde nach Röslers Worten „noch weiter das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aushöhlen“ und damit dem Rentensystem „eher schaden als nützen“.

Die Praxisgebühr habe keine Lenkungswirkung gezeigt: „Trotz Praxisgebühr ist die Zahl der Arztbesuche genau gleichgeblieben“, sagte Rösler. „Deswegen sollte man sie abschaffen.“

Zuvor hatte die Rheinische Post unter Berufung auf die FDP-Führung berichtet, diese wolle die Abschaffung der Praxisgebühr mit der Zustimmung zur umstrittenen Zuschussrente verknüpfen. Die CDU ist für eine Beibehaltung der Praxisgebühr: „In einer Koalition wird über alles gesprochen, wenn dies ein Partner will. Die CDU hält aber an der Praxisgebühr fest“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Blatt.

 

 

Im Bundesarbeitsministerium hieß es dazu lediglich, der Streit über die Zuschussrente müsse bis Ende Oktober positiv entschieden sein. Das Konzept sieht vor, Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aufzustocken. Anfangs sind dafür einige hundert Millionen Euro veranschlagt, 2030 dann schon 3,2 Milliarden Euro.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, klar sei, dass der Minister für die Abschaffung der Gebühr plädiere. Dagegen sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), auch angesichts der Strukturprobleme in ländlichen Regionen bei der Gesundheitsversorgung würden auch die Einnahmen durch die Gebühr gebraucht. „Das ist nicht geeignet für eine Koppelung.“

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal müssen Kassenpatienten bezahlen, wenn sie zum Arzt gehen. Maximal sind das 40 Euro im Jahr. Die Krankenkassen entlastet dies um knapp zwei Milliarden Euro jährlich. Den Wegfall der Gebühr fordert die FDP nicht zuletzt wegen der auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegenen Überschüsse im Gesundheitssystem. Daran müssten auch die Kassenmitglieder teilhaben.