Rösler: Prämie statt Pauschale

Der Streit um die Gesundheitsreform wird vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schärfer. Führende Politiker von CDU und FDP schlossen die Einführung einer reinen Kopfpauschale aus. Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonten in einem Beitrag für die Welt am Sonntag: „Eine Prämienzahlung 'pro Kopf' wird es (...) nicht geben.“ SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition Täuschungsmanöver vor.

In dem Zeitungsbeitrag warben Rösler und Gröhe für „eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich“. Dies stelle sicher, dass jeder Versicherte nur entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt werde. „Niemand wird überfordert, niemand wird zum Bittsteller.“ Wer anderes behaupte, wolle Angst schüren. Besonders die SPD versuche in NRW, die Versicherten zu verunsichern.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte der dpa, die FDP sei nun dort angekommen, wo die Union schon gewesen sei. „Einen Totalumbau wird es nicht geben, sondern einen schrittweisen Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Rösler und Gröhe vor, die Kopfpauschale schönzuschreiben. „Die Wahrheit ist: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb müssten Millionen Menschen mehr zahlen, als sie sich leisten können“, erklärte Nahles am Sonntag in Berlin. Sie müssten dann den Sozialausgleich beantragen und dafür ihre Bedürftigkeit nachweisen. „So werden sie zu Bittstellern.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, weiter mit Tricksereien zu arbeiten. „Der versprochene steuerliche Ausgleich ist angesichts des Schuldenberges reine Augenwischerei“, so Künast.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte die Union davor, den FDP-Vorschlägen in der Steuer- und Gesundheitspolitik zu folgen. „Wenn die CDU die Kopfpauschale übernimmt, wird sie die Landtags- und Bundestagswahlen verlieren“, sagte Geißler dem Focus.