Rösler ohne Reformauftrag

Bei der geplanten Gesundheitsreform will sich die Koalition angesichts ihrer Meinungsverschiedenheiten Zeit lassen. Entgegen den Bestrebungen von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) enthalte der für diesen Mittwoch geplante Beschluss des Bundeskabinetts weder einen konkreten Auftrag zur Einführung einer Gesundheitsprämie noch einen Zeitplan dafür, berichtete die Berliner Zeitung. Das Kabinett will eine Regierungskommission einsetzen, die die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen vorbereiten soll.

Das Gremium solle vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai keine Zwischenergebnisse vorlegen, berichtete die Rheinische Post. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) wandte sich gegen eine rasche, umfassende Reform. „Der Union ist wichtig, dass es mit uns nur Evolution geben kann, keine Revolution. Das heißt, wir planen keinen Totalumbau“, sagte Spahn dem Politikmagazin Cicero.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte Zweifel am Rösler-Plan pauschaler Beiträge, weil der geplante Ausgleich aus Steuermitteln teuer werde. „Deshalb bin ich hinsichtlich der Einführung einer einheitlichen Prämie skeptisch“, sagte Müller der Frankfurter Rundschau.