Rösler nimmt neuen Anlauf

Im Streit über die Reform der Krankenkassenfinanzen wollen CDU, CSU und FDP nun bei einer zweitägigen Klausur nach einer Lösung suchen. Das Treffen auf Einladung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist für den 18. und 19. Juni in Berlin geplant.

Das gemeinsame Reformkonzept soll nach den Vorgaben der Parteispitzen bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli stehen, sagte ein BMG-Sprecher. Angesichts eines drohenden Defizits von elf Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen bereits im kommenden Jahr etwa vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem eingespart werden.

Auch über die Weiterentwicklung „eines einkommensunabhängigen, sozial gerechten Arbeitnehmereibeitrags“ soll bei dem zweitägigen Treffen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gesprochen werden. Dies hatten die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien in der vergangenen Woche vereinbart.

Die CSU lehnt die von Rösler vorgeschlagene zusätzliche Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro pro Monat für die 50 Millionen Kassenmitglieder strikt ab. Sie erwartet von Rösler vor allem Einsparvorschläge, etwa im Pharmabereich. Auch die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser stehen auf dem Prüfstand. Rösler forderte die CSU auf, eigene Sparvorschläge vorzulegen.