Rösler mit Sparpaket zufrieden

Das erste Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) tritt am kommenden Sonntag in Kraft. Mit dem GKV-Änderungsgesetz (GKVÄndG) wird unter anderem der Herstellerabschlag für nicht festbetragsgebundene Arzneimittel von 6 auf 16 Prozent angehoben. Gleichzeitig gilt rückwirkend zum 1. August 2009 ein Preismoratorium. Beide Maßnahmen sind bis Ende 2013 begrenzt und sollen den Krankenkassen jährlich Einsparungen von 1,15 Milliarden Euro einbringen. Der Minister ist mit sich zufrieden. Jetzt will er auch beim Rest der Branche den Rotstift ansetzen.

Das erste Sparpaket sei notwendig, um die „ausufernden Ausgaben im Arzneimittelbereich einzudämmen“. Die Kritik der Opposition, Rösler sei dazu doch wieder nur eine Abschlagserhöhung eingefallen, nimmt der Minister nicht an: „Wir reihen uns nicht in die gesundheitspolitische Tradition kurzfristiger Kostendämpfungspolitik ein, sondern werden mittelfristig eine stabile Marktordnung schaffen, in der die Beteiligten flexibel agieren und gestalten können.“

„Im Gegenzug müssen aber auch alle Beteiligten ihren Beitrag für eine bessere und effizientere Arzneimittelversorgung leisten: die Hersteller, der Großhandel, die Apotheken und die Krankenkassen“, forderte Rösler. Die Weichen zu einer Strukturreform seien mit dem Gesetzentwurf zum Arzneimittelmarktneurodnungsgesetz (AMNOG) bereits gestellt. „Damit werden weitere strukturelle Veränderungen im Arzneimittelbereich greifen“, so der Minister.