Rösler: Länder sollen für Schlecker haften

Im Streit um die Finanzierung für eine Schlecker-Transfergesellschaft bleibt Dr. Philipp Rösler (FDP) bei seinem Kurs: Eine Staatsbürgschaft wird es nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers nicht geben. Allerdings wolle Rösler helfen, einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu ermöglichen, schreibt der „Spiegel“. Voraussetzung ist demnach, dass Baden-Württemberg und die anderen betroffenen Länder die volle Haftung übernehmen. Das sei „zumutbar“ und „überfordert mit Sicherheit kein Land“, zitiert das Blatt den Minister.

Bereits vor einer Woche hatte der vorläufige Insolvenzverwalter die Fühler ausgestreckt: Als Anschubfinanzierung für die Auffanggesellschaft seien 71 Millionen Euro notwendig, die der Konzern selbst nicht stemmen könne, hieß es damals. Die Politik sei gefordert, beispielsweise Bürgschaften zu übernehmen, so Schlecker. Das Wirtschaftsministerium hatte das Ansinnen prompt zurückgewiesen: Die Förderdarlehen seien auf kleine und mittelständische Firmen ausgerichtet; grundsätzlich ist das jeweilige Bundesland, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, Ansprechpartner und Koordinator zwischen den Bundesländern in Finanzierungsfragen.

Die Auffanggesellschaft soll den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern ein Jahr lang Kurzarbeitergeld zahlen und sie bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen unterstützen. Durch die Ausgliederung sollen potentielle Investoren es bei Schlecker leichter haben.

Immerhin ist es Vertretern von verdi und dem Gesamtbetriebsrat am Wochenende bei Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter in Kassel gelungen, rund 200 Schließungen abzuwenden. Ursprünglich sollten Ende März 2400 Filialen geschlossen werden und 11.750 Arbeitsplätze wegfallen.